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| BVerwG, 01.08.1958 - VII C 15.57 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1958, 868
- DÖV 1958, 906
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 17.05.1963 - VII C 105.62
Subventionsrecht
Die Beihilfen werden also nur für bestimmte begünstigte Tätigkeiten gewährt (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 1. August 1958 - BVerwG VII C 15.57 -, MDR 1958, 868; vom 12. Juni 1959 - BVerwG VII C 32.58 und BVerwG VII C 64.58 -, MDR 1959, 1037 und vom 15. Dezember 1961 - BVerwG VII C 103.60 -).Der Senat hat in einem die Gasöl-Verb.-VO Schiff vom 14. Januar 1954 (BGBl. II S. 1) betreffenden Fall in seinem Urteil vom 1. August 1958 - BVerwG VII C 15.57 - (MDR 1958, 868) sich auf den Standpunkt gestellt, daß nach dieser Vorschrift ein Anspruch auf Betriebsbeihilfe nicht für auf Maschinenstandproben verbrauchtes Gasöl besteht.
- BVerwG, 15.12.1961 - VII C 103.60
Widerruf einer Beihilfeberechtigung für Fahrzeuge eines Unternehmens - …
Um die Bedeutung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung ermitteln und damit ihren Anwendungsbereich festlegen zu können, ist von den Gesichtspunkten auszugehen, die der erkennende Senat für den hier maßgeblichen Bereich des Subventionsrechts verschiedentlich hervorgehoben hat (vgl. BVerwG vom 1. August 1958 - VII C 15.57 -, MDR 1958, 868; vom 12. Juni 1959 - VII C 32.58 und VII C 64.58 -, MDR 1959, 1037).
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