Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Erlangung einer Grundsteuerbefreiung - Rechtliche Ausgestaltung einer Dauerwohnung - Anforderungen an die Gewährung besonderer Vergünstigungen für entgegen zwingenden baurechtlichen Bestimmungen errichtete Bauten - Rechtliche Ausgestaltung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  1. WoBauG §§ 7 ff.

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.1960 - II A 1050/57
• BVerwG, 12.05.1961 - VII C 161.60

Papierfundstellen

• BVerwGE 12, 245
• MDR 1961, 794
• ZMR 1963, 91
• WM 1961, 190
• DVBl 1961, 860
• DÖV 1961, 621

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 30.10.1959 - VII C 75.58

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1961 - VII C 161.60

  Für die Bestimmung des Begriffs der nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz zu fördernden Wohnungen hat der erkennende Senat in dem Urteil vom 30. Oktober 1959 (BVerwGE 9, 277 [279]) auf das Normblatt DIN 283 des Deutschen Wohnungsausschusses (GMBl. 1951 S. 79) zurückgreifen müssen.

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• BVerwG, 26.08.1971 - VIII C 44.70
  Zu einer Wohnung gehören stets Kochgelegenheit, Wasserversorgung, Ausguß und Abort, Die Räume müssen zur Führung eines selbständigen Haushalts geeignet sein (BVerwGE 9, 277; 12, 245).
• BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 80.89

  Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung bei nachträglichem Ausbau des …

  Der Umstand, daß im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit einer Wohnung noch keine Baugenehmigung erteilt worden ist, schließt aber die objektive Eignung der Räume als Wohnung dann nicht aus, wenn die Räume den materiellen Anforderungen des Baurechts - namentlich der landesrechtlichen Bauordnungen - an Wohnungen entsprechen (vgl. Urteile vom 12. Mai 1961 - BVerwG VII C 161.60 - BVerwGE 12, 245 [BVerwG 12.05.1961 - VII C 161/60], vom 26. September 1983, a.a.O. S. 9 und vom 13. Dezember 1985 - BVerwG 8 C 95.83 - Buchholz 454.4 § 83 II. WoBauG Nr. 19 S. 17 ), so daß die Genehmigung auf Antrag des Bauherrn oder Eigentümers ohne weiteres erteilt werden muß.
• BVerwG, 11.06.1975 - VIII C 52.73

  Steuerbegünstigte Wohnung - Anrechnung von Kellergeschoßräumen - Einfamilienhaus …

  Die Entscheidungen BVerwGE 12, 245 [BVerwG 12.05.1961 - VII C 161/60] und 16, 332 setzen entgegen der Ansicht des Klägers voraus, daß sich nach den tatsächlichen Verhältnissen beurteilt, ob eine Wohnung mit Wohnfläche vorhanden ist.

• BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 148.81

  Steuerbegünstigte Wohnung - Teilwiderruf der Anerkennung - Anerkennungsbescheid

  Ebenfalls keine Wohnungen im Rechtssinne sind mangels objektiver Eignung zum dauernden Bewohnen solche Räume, die den materiellen Anforderungen der landesrechtlichen Bauordnungen an Wohnungen nicht entsprechen (vgl. Urteil vom 12. Mai 1961 - BVerwG VII C 161.60 - BVerwGE 12, 245 [BVerwG 12.05.1961 - VII C 161/60] [246]; VA-II. WoBauG Abschnitt 6 Abs. 1 a.E.).
• BVerwG, 10.11.1961 - VII C 16.61

  Rechtsmittel

  Den inneren Vorgang dieser Entwicklung von der Anregung bis zur Bildung einer Gewissensentscheidung verläßlich nachzuzeichnen, wird aber nur selten gelingen, weil er seinem Wesen nach verborgen ist (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil von 23. Juni 1961 - BVerwG VII C 161.60 -).
• BVerwG, 04.11.1968 - Gr. Sen. 1.67

  Umfang des Bestehens des Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 1 …

  Dann aber gälte für den durch dieses Organ vertretenen Beteiligten keine Ausnahme von § 67 Abs. 1 VwGO (Beschlüsse vom 19. Dezember 1961 - BVerwG Gr. Sen. 5.60 und 1.61 - [BVerwGE 12, 245, 247 [BVerwG 12.05.1961 - VII C 161/60]] und vom 13. März 1962 - BVerwG V B 75.61 - [BVerwGE 14, 77]).
• BFH, 25.04.1972 - VIII R 59/69

  Eigentümer eines Ferienhauses - Ausgewiesenes Wochenendhausgebiet - Wohnraum - …

  Auch das BVerwG hat bauordnungswidrig errichteten Wohnungen die Grundsteuervergünstigung nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz versagt (BVerwG-Entscheidung VII C 161/60 vom 12. Mai 1961, Bundesbaublatt 1961 S. 490).
• BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 1.80

  Anerkennung als Familienheim mit zwei Wohnungen als Voraussetzung für eine …

  Das gilt ebenso, wenn baurechtlich die Benutzung als selbständige Wohnung schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. BVerwGE 12, 245 [BVerwG 12.05.1961 - VII C 161/60] [246]).
• BVerwG, 09.09.1963 - VIII C 20.62

  Voraussetzungen der Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung

  Nach Ziff. B 6 (1) der Verwaltungsanordnung über die Anerkennung steuerbegünstigter Wohnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz sowie über die Grundsteuervergünstigung nach dem Ersten und Zweiten Wohnungsbaugesetz des Bundes vom 20. April 1957 (BAnz. Nr. 78 vom 24. April 1957, GMBl. S. 150) sind Wohnungen im Sinne des Gesetzes solche, die dazu bestimmt und geeignet sind, auf die Dauer der Wohnraumversorgung zu dienen (vgl. BVerwGE 9, 277 [279]; 12, 245).