Rechtsprechung
| BVerwG, 12.06.1964 - VII C 166.63 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Hannover, 29.05.1963 - IV A 221/62
- BVerwG, 29.04.1964 - VII CB 166.63
- BVerwG, 12.06.1964 - VII C 166.63
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 03.10.1958 - VII C 235.57
Auszug aus BVerwG, 12.06.1964 - VII C 166.63
Die Revision ist begründet, weil das Verwaltungsgericht trotz ausdrücklicher Wiedergabe der Grundsätze aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Oktober 1958, BVerwGE 7, 242, und vom 24. Juli 1959, BVerwGE 9, 100, weder diese noch die nachfolgende Rechtsprechung, insbesondere das Urteil vom 11. Mai 1962, BVerwGE 14, 146, beachtet hat. - BVerwG, 11.05.1962 - VII C 143.60
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 12.06.1964 - VII C 166.63
Die Revision ist begründet, weil das Verwaltungsgericht trotz ausdrücklicher Wiedergabe der Grundsätze aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Oktober 1958, BVerwGE 7, 242, und vom 24. Juli 1959, BVerwGE 9, 100, weder diese noch die nachfolgende Rechtsprechung, insbesondere das Urteil vom 11. Mai 1962, BVerwGE 14, 146, beachtet hat. - BVerwG, 24.07.1959 - VII C 144.59
Möglichkeit einer Kriegsdienstverweigerung durch jugendliche Wehrpflichtige - …
Auszug aus BVerwG, 12.06.1964 - VII C 166.63
Die Revision ist begründet, weil das Verwaltungsgericht trotz ausdrücklicher Wiedergabe der Grundsätze aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Oktober 1958, BVerwGE 7, 242, und vom 24. Juli 1959, BVerwGE 9, 100, weder diese noch die nachfolgende Rechtsprechung, insbesondere das Urteil vom 11. Mai 1962, BVerwGE 14, 146, beachtet hat.
- BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 244.67
Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit des Antragstellers beim Antrag auf …
Zu Unrecht macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgericht sei in seiner Entscheidung von den Urteilen BVerwGE 14, 146 und von 12. Juni 1964 - BVerwG VII C 166.63 - abgewichen.Der Kläger beruft sich schließlich auch darauf, daß in den bereits angeführten Urteilen vom 11. Mai 1962 - BVerwG VII C 241.59 - und vom 12. Juni 1964 - BVerwG VII C 166.63 - der Gedanke zum Ausdruck komme, jede Motivforschung sei als unsachgemäß zurückzuweisen, und daß das Verwaltungsgericht auch insoweit von diesen Urteilen abgewichen sei.
- BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 39.67
Rechtsmittel
Desgleichen sei das Verwaltungsgericht von dem Urteil vom 12. Juni 1964 - BVerwG VII C 166.63 - abgewichen, nach welchem weder das Fehlen einer geistigen Durchdringung der Problematik der Kriegsdienstverweigerung noch die Reaktion des Kriegsdienstverweigerers auf die Vorstellung von persönlichen Konfliktsituationen ein Grund dafür seien, die Glaubwürdigkeit und Überzeugungsfähigkeit eines Kriegsdienstverweigerers in Frage zu stellen. - BVerwG, 06.08.1969 - VIII B 27.68
Rechtsmittel
In der vermeintlichen Divergenz-Entscheidung vom 12. Juni 1964 - BVerwG VII C 166.63 - ist die Rede von der Maßgeblichkeit der "persönlichen, sittlichen Überzeugung von der Verwerflichkeit des Tötens auch im Kriege".
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 224.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
Die Beschwerde beruft sich in erster Linie darauf, daß das Verwaltungsgericht von der Entscheidung vom 12. Juni 1964 - BVerwG VII C 166.63 - abgewichen sei, indem es ohne eine. - BVerwG, 03.04.1970 - VIII B 108.67
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der …
Zu Unrecht macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgericht sei in seiner Entscheidung von dem Urteil vom 12. Juni 1964 - BVerwG VII C 166.63 - abgewichen. - BVerwG, 09.11.1970 - VIII B 57.68
Relevanz der sprachlichen Darstellung bei Prüfung der Glaubhaftigkeit einer …
Es trifft auch nicht zu, daß das Verwaltungsgericht, wie der Kläger meint, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist, die u.a. in dem Urteil vom 12. Juni 1964 - BVerwG VII C 166.63 - zum Ausdruck kommt. - BVerwG, 16.06.1970 - VIII B 4.68
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Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch insoweit nicht gegeben, als der Kläger sich auf dasUrteil vom 12. Juni 1964 - BVerwG VII C 166.63 - berufen hat. - BVerwG, 18.09.1969 - VIII B 56.67
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
Eine Abweichung von der Entscheidung vom 12. Juni 1964 - BVerwG VII C 166.63 - liegt nicht vor. - BVerwG, 02.09.1969 - VIII B 82.67
Bestimmung der Anforderungen an eine Divergenzrüge
Urteil vom 12. Juni 1964, Aktenzeichen VII C 166.63.". - BVerwG, 01.07.1969 - VIII B 64.67
Voraussetzungen der Zulassung der Revision in Wehrdienstsachen - Feststellung der …
Der Kläger meint, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1962 - BVerwG VII C 143.60 - (BVerwGE 14, 146) und vom 12. Juni 1964 - BVerwG VII C 166.63 - insofern ab, als es für den Tatbestand einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe die "Mißbilligung jeglichen Tötens überhaupt", also auch beispielsweise des Tötens in Notwehr, verlange und weiter insofern, als es den Kläger ohne Würdigung seiner Gesamtpersönlichkeit an einem Versagen im Vernehmungsgespräch habe scheitern lassen. - BVerwG, 02.10.1969 - VIII B 77.67
Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit und des sittlichen Verhaltens eines …
- BVerwG, 18.06.1968 - VIII B 237.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 02.09.1965 - VII B 50.63
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anerkennung als …
- BVerwG, 31.08.1965 - VII B 49.63
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anerkennung als …
- BVerwG, 27.11.1964 - VII C 129.61
Anforderungen an die Substantiierung des Anspruchs auf Anerkennung als …
- BVerwG, 16.09.1964 - VII B 31.64
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge der Abweichung von Entscheidungen …
- BVerwG, 18.08.1965 - VII B 83.62
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