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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.1964 - VII C 194.63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,1543
BVerwG, 11.12.1964 - VII C 194.63 (https://dejure.org/1964,1543)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.1964 - VII C 194.63 (https://dejure.org/1964,1543)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 1964 - VII C 194.63 (https://dejure.org/1964,1543)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1965, 727
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 31.01.1964 - VII C 65.62

    Rechtmäßigkeit der Schließung einer Schule - Auslegung des Begriffs der …

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1964 - VII C 194.63
    Demgegenüber hilft den Klägern auch ihr Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 31. Januar 1964 (BVerwGE 18, 40) nicht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - 3 A 5019/00
    Rn. 108 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1964 - VII C 194.63 - ,.
  • VG Karlsruhe, 27.05.2004 - 5 K 1461/04

    Schließung einer Abfallsauganlage - kein Anspruch der Einwohner auf Fortbestand

    Sie haben nicht zur Folge, dass die Einwohner oder die sonstigen in § 1 Abs. 4 AWS genannten Personen auch die Schaffung oder Beibehaltung einer öffentlichen Einrichtung verlangen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1964 - VII C 194.63 - VerwRspr 17, 359;… BGH, Urt. v. 09.06.1969 - III ZR 183/66 - DVBl. 1970, 145;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.03.1990 - 1 S 619/87 - NVwZ-RR 1990, 502;… OVG Brandenburg, Beschl. v. 30.12.1996, aaO.;… Gern, a.a.O. Rn. 293 und 302 m. w. Nachw.).
  • VGH Hessen, 25.08.1988 - 5 TG 3303/88

    Schließung eines Schlachthofs ist ein Verwaltungsakt

    Rn. 5 Die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht verweisen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1964 - VII C 194.63 - (VerwRspr. 17, 359 = BB 1965, 727), in dem es heißt, daß wie die Errichtung auch die Schließung einer öffentlichen Einrichtung in aller Regel ein tatsächliches Geschehen in der Verwaltung sei.
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