Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

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• BVerwG, 20.02.1959 - VII C 92.58

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1966 - VII C 2.66

  Das vom Kläger erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 8, 173) betrifft die Frage der Wehrdienstpflichtigkeit (§ 1 WehrPflG) und nicht die behördliche Zuständigkeit.
• BVerwG, 05.02.1965 - VII C 165.64

  Anforderungen an die Einberufung zum Wehrdienst - Unzulässigkeit einer …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1966 - VII C 2.66

  Auch die mit der Revision nicht gerügten Ausführungen des Verwaltungsgerichts über die Zurückstellung des Klägers erscheinen rechtlich unbedenklich (§ 12 Abs. 4 WehrPflG); soweit der Kläger sein Begehren erst vor dem Verwaltungsgericht mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten begründet hat, kann er damit nicht gehört werden (vgl. das Urteil vom 5. Februar 1965, BVerwGE 20, 244).

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• BVerwG, 13.07.1967 - VIII C 13.67

  Umstellung des Klageantrags als Klageänderung - Ärztliche Untersuchung und …

  Mit dieser Auffassung befindet sich das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des bisher für Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Wehrpflichtrechts zuständigen VII. Senats (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1966 - BVerwG VII C 2.66 -und Beschluß vom 31. Januar 1967 - BVerwG VII B 197.66 -).
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 42.73

  Wechsel der örtlichen Zuständigkeit des Prüfungsausschusses für …

  Ob der Zuständigkeitswechsel allein kraft der Aufenthaltsänderung des Wehrpflichtigen eintritt oder entsprechende Kenntnis des Kreiswehrersatzamtes (des Prüfungsausschusses) voraussetzt, kann dahingestellt bleiben (vgl. dazu Urteil vom 28. Oktober 1966 - BVerwG VII C 2.66 - Beschluß vom 25. April 1972 - BVerwG VIII C 93.71 - BVerwGE 45, 297 [301]).
• BVerwG, 31.01.1967 - VII B 197.66

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Das Verwaltungsgericht hat auch im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 28. Oktober 1966 - BVerwG VII C 2.66 -) entschieden, daß der Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes als rechtmäßig anzusehen ist, obwohl der Kläger vorher keine Erklärung auf das Schreiben des Kreiswehrersatzamtes vom 5. August 1966 abgegeben hat.
• BVerwG, 25.04.1972 - VIII C 93.71
  Diese Rechtsauffassung kann sich allerdings stützen auf eine Entscheidung des früher in Wehrpflichtsachen zuständigen VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichtsvom 28. Oktober 1966 - BVerwG VII C 2.66 -.