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| BVerwG, 14.02.1964 - VII C 28.63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 04.12.1962 - O 143 III 62
- BVerwG, 14.02.1964 - VII C 28.63
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.07.1963 - VII C 60.62
Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Unentbehrlichkeit in einem …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1964 - VII C 28.63
Der Tatbestand des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WehrPflG steht unter dem Zurückstellungsgrund "besondere Härte" (vgl. das Urteil vom 16. Juli 1963, BVerwGE 16, 219 [220]), die einzelnen Tatbestände des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 3 WehrPflG treffen, wie das Gesetz besagt, diesen Oberbegriff nur "in der Regel". - BVerwG, 16.07.1963 - VII C 85.62
Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Besonderer Notstand bei einer …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1964 - VII C 28.63
Mit diesem Begriff hat sich der Senat im Urteil vom 16. Juli 1963 - BVerwGE 16, 222 - befaßt; hiernach besteht dieser Notstand eines Verwandten ersten Grades nicht in der Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz im Sinne des Unterhalts.
- BVerwG, 23.10.1996 - 8 C 7.96
Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Verlängerung des Einberufungsalters bis …
Die auf Vorschlag der Verwaltungsbehörde mögliche Unabkömmlichstellung eines Wehr- oder Zivildienstpflichtigen hat mit der Zurückstellung nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WPflG, § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZDG nichts zu tun (vgl. schon Urteil vom 14. Februar 1964 - BVerwG VII C 28.63 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 14). - BVerwG, 24.02.1970 - VIII B 242.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zurückstellung vom …
Der Beklagten kann auch nicht beigepflichtet werden, soweit sie ferner eine Abweichung des angefochtenen Urteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1964 - BVerwG VII C 28.63 - (Buchholz BVerwG 448.0, § 12 WpflG Nr. 14) und vom 16. Dezember 1966 - BVerwG VII C 36.64 - annimmt. - BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 127.67
Zurückstellung vom Wehrdienst - Verletzung der gerichtlichen …
Davon abgesehen hat das Bundesverwaltungsgericht in dem von der Beklagten angeführten Urteil vom 14. Februar 1964 - BVerwG VII C 28.63 -, Buchholz BVerwG 448.0, § 12 Nr. 14, auch nicht ausgesprochen, daß eine mehrfache Zurückstellung die erneute Anerkennung einer besonderen Härte wegen desselben Sachverhaltes ausschließe. - BVerwG, 14.07.1967 - VIII B 136.67
Rechtsmittel
Die von der Beklagten angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 18, 62 undUrteile vom 14. Februar 1964 - BVerwG VII C 28.63 -, Buchholz BVerwG 448.0, § 12 Nr. 14, vom 14. Mai 1965 - BVerwG VII C 97.64 -, vom 10. Juni 1966 - BVerwG VII C 163.65 - sowieBeschluß vom 26. Februar 1965 - BVerwG VII CB 130.64 -) gehen sämtlich von den Rechtsgrundsätzen aus, die im Urteil BVerwGE 16, 224 entwickelt worden sind.
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