Rechtsprechung
| BVerwG, 14.02.1969 - VII C 31.68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit von Bescheiden der Außenhandelsstelle für Ernährung und Landwirtschaft über die Einfuhr von Fleischwaren - Anerkennung von Referenzen - Einhaltung des behördlichen Ermessens bei der Handhabung des Referenzverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Vieh- und Fleischgesetz § 17
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 16.10.1964 - V/2-1505/61
- VGH Hessen, 29.06.1967 - OS V 79/64
- BVerwG, 26.04.1968 - VII B 109.67
- BVerwG, 14.02.1969 - VII C 31.68
Papierfundstellen
- BVerwGE 31, 289
- BB 1970, H. 25 Butege
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62
Devisenbewirtschaftungsgesetz
Auszug aus BVerwG, 14.02.1969 - VII C 31.68
Wie das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 16. Februar 1965 ausgesprochen hat, müssen die Behörden eine allgemeine Tendenz zu fortschreitender Liberalisierung beachten; ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung besteht, wenn die Schutzzwecke des Verbots durch das zur Genehmigung vorgelegte einzelne Geschäft nicht nachweisbar beeinträchtigt werden (BVerfGE 18, 353 [BVerfG 16.02.1965 - 1 BvL 15/62] [364]). - BVerwG, 08.11.1957 - VII C 9.57
Wirtschaftslenkung - Weineinfuhr - Verfahrensrecht - Rechtsschutzinteresse
Auszug aus BVerwG, 14.02.1969 - VII C 31.68
Der erkennende Senat hat dieses sogenannte Referenzverfahren bereits mit der Entscheidung vom 8. November 1957 grundsätzlich gebilligt (BVerwGE 5, 334 [339]). - BVerwG, 09.07.1965 - VII C 103.64
Anforderungen an das Vorliegen eines Interesses auf Feststellung der …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1969 - VII C 31.68
Wie er hier ausgeführt hat, verlieren alle eine freie berufliche Tätigkeit einschränkenden Maßnahmen ihre verfassungsrechtliche Legitimität, wenn sie über den Rahmen des wirtschaftlich Notwendigen hinausgehen und zu Ergebnissen führen, die durch den Zweck der gesetzlichen Regelung nicht gedeckt sind; danach bedarf es jeweils der Klärung, mit welchen Folgen das in der Ausschreibung zur Anwendung gebrachte Referenzverfahren verbunden und ob es geeignet ist, einzelne Einfuhrhändler in ungerechtfertigter Weise zu berücksichtigen und andere ohne zwingenden Grund von der Einfuhr auszuschließen (BVerwG VII C 103.64). - BVerwG, 22.11.1968 - VII C 78.67
Abschöpfung bei der Einfuhr von Produkten auf den deutschen Markt - Bestimmung …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1969 - VII C 31.68
In der den Prozeßbevollmächtigten der Parteien bekannten Sache der Firma Gebrüder Dietz (BVerwG VII C 78.67) hat die dort verklagte Einfuhrstelle für Zucker in der Revisionsbegründung vom 14. Oktober 1967 selbst vorgetragen, die großen Firmen genössen wegen des angewendeten Referenzverfahrens eine Monopolstellung, so daß sie durch Absprachen die Preise in die Höhe treiben könnten. - BVerwG, 26.04.1968 - VII B 109.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.02.1969 - VII C 31.68
Die Revision gegen dieses Urteil ließ der Senat mit dem Beschluß vom 26. April 1968 zu (BVerwG VII B 109.67).
- BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass …
Zwar dürfen bei Durchführung des Referenzverfahrens nicht einzelne Einfuhrhändler in ungerechtfertigter Weise berücksichtigt und andere ohne zwingenden Grund von der Einfuhr ausgeschlossen werden (BVerwGE 31, 289 [290]; Urteil vom 9. Juli 1965 - BVerwG VII C 103.64 - Buchholz BVerwG 310, § 113 VwGO Nr. 21). - BVerwG, 21.01.1972 - VII C 29.70
Zugrundelegung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts - Pflicht zur Einholung …
Das hat der Senat bei der Gestaltung des Referenzverfahrens berücksichtigt, indem er die Ausschaltung von Berufsneulingen im Rahmen des Referenzverfahrens für unzulässig erklärt hat (BVerwGE 31, 289 f).Mit Rücksicht auf Art. 12 Abs. 1 GG darf nämlich das Referehzverfahren nicht dazu führen, einzelne Einfuhrhändler in ungerechtfertigter Weise zu berücksichtigen und andere ohne zwingenden Grund von der Einfuhr auszuschließen (BVerwGE 31, 289 [290]).
- BVerwG, 14.02.1969 - VII C 50.68
Übertragbarkeit von Einzelgenehmigungen für die Einfuhr von Wein - Verstoß gegen …
Der erkennende Senat hat sich mit diesem sogenannten Referenzverfahren in den Entscheidungen vom 8. November 1957 (BVerwGE 5, 334 [339]) und vom 14. Februar 1969 - BVerwG VII C 31.68 - befaßt und es grundsätzlich gebilligt.
- BVerwG, 17.04.1970 - VII C 57.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines eventuellen Anspruchs …
Zwar dürfen bei Durchführung des Referenzverfahrens nicht einzelne Einfuhrhändler in ungerechtfertigter Weise berücksichtigt und andere ohne zwingenden Grund von der Einfuhr ausgeschlossen werden (BVerwGE 31, 289 [BVerwG 14.02.1969 - VII C 31/68] [290]; Urteil vom 9. Juli 1965 - BVerwG VII C 103.64; Buchholz BVerwG 310, § 113 VwGO Nr. 21). - BVerwG, 17.04.1970 - VII C 59.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines eventuellen Anspruchs …
Zwar dürfen bei Durchführung des Referenz Verfahrens nicht einzelne Einfuhrhändler in ungerechtfertigter Weise berücksichtigt und andere ohne zwingenden Grund von der Einfuhr ausgeschlossen werden (BVerwGE 31, 289 [BVerwG 14.02.1969 - VII C 31/68] [290]; Urteil vom 9. Juli 1965 - BVerwG VII C 103.64; Buchholz BVerwG 310, § 113 VwGO Nr. 21). - BVerwG, 17.04.1970 - VII C 48.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines eventuellen Anspruchs …
Zwar dürfen bei Durchführung des Referenzverfahrens nicht einzelne Einfuhrhändler in ungerechtfertigter Weise berücksichtigt und andere ohne zwingenden Grund von der Einfuhr ausgeschlossen werden (BVerwGE 31, 289 [BVerwG 14.02.1969 - VII C 31/68] [290]; Urteil vom 9. Juli 1965 - BVerwG VII C 103.64 - Buchholz BVerwG 310, § 113 VwGO Nr. 21).
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