Rechtsprechung
| BVerwG, 11.11.1960 - VII C 31.60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 30.12.1959 - OS V 147/57
- BVerwG, 11.11.1960 - VII C 31.60
Papierfundstellen
- NJW 1961, 425
- DÖV 1961, 435
Wird zitiert von ... (15)
- BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 140.76
Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …
In dem Fall, der dem Urteil dieses Senats vom 11. November 1960 - BVerwG VII C 31.60 - (Buchholz 451.50 § 8 GetrG Nr. 8) zugrunde lag, war das Getreide bereits an einen Inländer verkauft worden, während es in dem Fall, auf dem die Entscheidung vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII C 137.61 - (BVerwGE 16, 181) beruht, in die Bundesreserve übernommen worden war. - BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 137.76
Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …
In dem Fall, der dem Urteil dieses Senats vom 11. November 1960 - BVerwG VII C 31.60 - (Buchholz 451.50 § 8 GetrG Nr. 8) zugrunde lag, war das Getreide bereits an einen Inländer verkauft worden, während es in dem Fall, auf dem die Entscheidung vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII C 137.61 - (BVerwGE 16, 181) beruht, in die Bundesreserve übernommen worden war. - BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 131.76
Selbstbindung des Revisionsgerichts - Widerruf einer für die Ausfuhr in ein …
In dem Fall, der dem Urteil dieses Senats vom 11. November 1960 - BVerwG VII C 31.60 - (Buchholz 451.50 § 8 GetrG Nr. 8) zugrunde lag, war das Getreide bereits an einen Inländer verkauft worden, während es in dem Fall, auf dem die Entscheidung vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII C 137.61 - (BVerwGE 16, 181) beruht, in die Bundesreserve übernommen worden war.
- BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 135.76
Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …
In dem Fall, der dem Urteil dieses Senats vom 11. November 1960 - BVerwG VII C 31.60 - (Buchholz 451.50 § 8 GetrG Nr. 8) zugrunde lag, war das Getreide bereits an einen Inländer verkauft worden, während es in dem Fall, auf dem die Entscheidung vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII C 137.61 - (BVerwGE 16, 181) beruht, in die Bundesreserve übernommen worden war. - BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 130.76
Selbstbindung des Revisionsgerichts - Widerruf einer für die Ausfuhr in ein …
In dem Fall, der dem Urteil dieses Senats vom 11. November 1960 - BVerwG VII C 31.60 - (Buchholz 451.50 § 8 GetrG Nr. 8) zugrunde lag, war das Getreide bereits an einen Inländer verkauft worden, während es in dem Fall, auf den die Entscheidung vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII C 137.61 - (BVerwGE 16, 181) beruht, in die Bundesreserve übernommen worden war. - BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 133.76
Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …
In dem Fall, der dem Urteil dieses Senats vom 11. November 1960 - BVerwG VII C 31.60 - (Buchholz 451.50 § 8 GetrG Nr. 8) zugrunde lag, war das Getreide bereits an einen Inländer verkauft worden, während es in dem Fall, auf dem die Entscheidung vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII C 137.61 - (BVerwGE 16, 181) beruht, in die Bundesreserve übernommen worden war. - BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 132.76
Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …
In dem Fall, der dem Urteil dieses Senats vom 11. November 1960 - BVerwG VII C 31.60 - (Buchholz 451.50 § 8 GetrG Nr. 8) zugrunde lag, war das Getreide bereits an einen Inländer verkauft worden, während es in dem Fall, auf dem die Entscheidung vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII C 137.61 - (BVerwGE 16, 181) beruht, in die Bundesreserve übernommen worden war. - BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 136.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
In dem Fall, der dem Urteil dieses Senats vom 11. November 1960 - BVerwG VII C 31.60 - (Buchholz 451.50 § 8 GetrG Nr. 8) zugrunde lag, war das Getreide bereits an einen Inländer verkauft worden, während es in dem Fall, auf dem die Entscheidung vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII C 137.61 - (BVerwGE 16, 181) beruht, in die Bundesreserve übernommen worden war. - BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 129.76
Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …
In dem Fall, der dem Urteil dieses Senats vom 11. November 1960 - BVerwG VII C 31.60 - (Buchholz 451.50 § 8 GetrG Nr. 8) zugrunde lag, war das Getreide bereits an einen Inländer verkauft worden, während es in dem Fall, auf dem die Entscheidung vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII C 137.61 - (BVerwGE 16, 181) beruht, in die Bundesreserve übernommen worden war. - BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 138.76
Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …
In dem Fall, der dem Urteil dieses Senats vom 11. November 1960 - BVerwG VII C 31.60 - (Buchholz 451.50 § 8 GetrG Nr. 8) zugrunde lag, war das Getreide bereits an einen Inländer verkauft worden, während es in dem Fall, auf dem die Entscheidung vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII C 137.61 - (BVerwGE 16, 181) beruht, in die Bundesreserve übernommen worden war. - BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 134.76
Zulässigkeit einer Revision - Abweichung von früheren Urteilen des …
- BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 141.76
Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …
- BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 139.76
Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …
- BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 128.76
Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …
- BVerwG, 26.05.1961 - VII C 174.60
Rechtliche Ausgestaltung der Einfuhr von Futterweizen - Rechtliche Ausgestaltung …
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