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  WpflG § 12 Abs. 4

Papierfundstellen

• BVerwGE 24, 123
• NJW 1966, 1474
• DVBl 1966, 867
• DB 1966, 1616

Wird zitiert von ... (19)

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• BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 56.70

  Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen - Begriff des …

  Es hat aus ihr in ständiger Rechtsprechung entnommen, daß das Wehrpflichtgesetz dem Wehrpflichtigen durch die Zurückstellungsregelungen nicht gewährleistet, seine Berufsausbildung vor der Einberufung zum vollen Grundwehrdienst abschließen zu können (BVerwGE 21, 138; 22, 238; 22, 349 und 24, 123).
• BVerwG, 13.11.1969 - VIII C 92.69

  Begriff des Ausbildungsabschnitts - Anerkennung anderer persönlicher Gründe als …

  Es entspricht zwar der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die in § 12 Abs. 4 Satz 2 WpflG unter den Nummern 1 bis 3 besonders hervorgehobenen Tatbestände keine erschöpfende Aufzählung der Zurückstellungsgründe wegen besonderer Härte, enthalten und daß deshalb die Anerkennung anderer persönlicher Gründe als Zurückstellungsgründe nach § 12 Abs. 4 Satz 1 WpflG nicht ausgeschlossen ist, wenn ihre Nichtberücksichtigung zu einer besonderen Härte der Einberufung führen würde (BVerwGE 16, 219 und 24, 123).
• BVerwG, 05.12.1967 - VIII C 203.67
  Deshalb liegt es im Sinne des Gesetzes, bei der Entscheidung über die Zurückstellung wegen einer Berufsausbidlung zwischen trennbaren Ausbildungsabschnitten zu unterscheiden und die gesetzlichen Zurückstellungsvoraussetzungen hinsichtlich dieser Abschnitte zu prüfen (vgl. z.B. BVerwGE 22, 349; 24, 123) [BVerwG 12.05.1966 - VIII C 66/65].

  In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht zwar im Urteil BVerwGE 24, 123 entschieden, daß für Schüler des sogenannten zweiten Bildungsweges eine Zurückstellung unter Umständen aus den in § 12 Abs. 4 Satz 1 WpflG bezeichneten allgemeinen Gründen geboten erscheinen kann, auch wenn die besonderen Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WpflG nicht erfüllt sind.

• BVerwG, 19.07.1968 - VIII B 50.68

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch wiederholt Stellung genommen (BVerwGE 22, 349; 24, 123) [BVerwG 12.05.1966 - VIII C 66/65].

  Das entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und bedarf keiner erneuten Entscheidung (BVerwGE 16, 219; 24, 123) [BVerwG 12.05.1966 - VIII C 66/65].

• BVerwG, 16.05.1968 - VIII B 16.68

  Rechtsmittel

  Dem liegt der Gedanke zugrunde, die Unterbrechung der Berufsausbildung vom Wehrpflichtigen dann nicht zu verlangen, wenn er nach Beendigung des Wehrdienstes an den bisher erreichten Ausbildungsstand nicht mehr anknüpfen könnte, sondern die unterbrochene Ausbildung ganz oder in einzelnen ihrer Teile erneut durchlaufen müßte, um den erstrebten Berufsabschluß zu erreichen (vgl. z.B. BVerwGE 22, 349 und 24, 123).

  Daß solche persönlichen Gründe unter Umständen auch in den Besonderheiten einer Ausbildung zum Beruf liegen können, ist in dem Urteil BVerwGE 24, 123 bereits entschieden.

• BVerwG, 29.01.1993 - 8 C 32.92

  Wehrpflicht - Zurückstellung vom Wehrdienst - Berufschance

  Sie vermittelt eine zusätzliche Befähigung oder Berechtigung (vgl. etwa Urteil vom 12. November 1975 - BVerwG VIII C 57.73 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 100 S. 38 ) und unterscheidet sich dadurch von der durch § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG nicht begünstigten Fortbildung, mit der das berufliche Wissen und Können vertieft werden soll (vgl. Urteile vom 13. Mai 1966 - BVerwG VII C 31.65 - BVerwGE 24, 123 …und vom 12. November 1975, a.a.O.).
• BVerwG, 12.03.1980 - 8 C 9.79

  Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Studiums der Wirtschaftswissenschaften - …

  Die von der Beklagten angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere BVerwGE 24, 123 [125]) setzten zwar voraus, daß wehrpflichtige Schüler in regelmäßigen Abständen Zeugnisse über den Fleiß und die Erfolgsaussichten ihrer Ausbildung vorzulegen hätten; dafür werde aber keine Rechtsgrundlage angeführt.
• BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 95.69

  Ablehnung eines Antrags auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Erfordernis der …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings im Urteil BVerwGE 24, 123 entschieden, daß für Schüler des sog. zweiten Bildungsweges eine Zurückstellung unter Umständen aus den in § 12 Abs. 4 Satz 1 WpflG bezeichneten allgemeinen Gründen geboten erscheinen könne, auch wenn die besonderen Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WpflG nicht erfüllt seien.
• BVerwG, 10.06.1970 - VIII C 39.68

  Voraussetzungen für eine Zurückstellung vom Wehrdienst - Erledigung des …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang einerseits entschieden, daß für Schüler des sog. zweiten Bildungsweges eine Zurückstellung unter Umständen aus den in § 12 Abs. 4 Satz 1 WpflG bezeichneten Gründen geboten erscheinen kann, auch wenn die besonderen Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WpflG nicht erfüllt sind (BVerwGE 24, 123).
• BVerwG, 22.09.1970 - VIII B 74.70

  Zurückstellung vom Wehrdienst aus Ausbildungsgründen - Voraussetzungen der …

  Soweit die Beschwerde auf die Urteile BVerwGE 16, 219 und 24, 123 abhebt, kann sie damit einen die Revisionszulassung ermöglichenden Abweichungsfall nicht dartun.
• BVerwG, 20.07.1970 - VIII B 60.69

  Zurückstellung eines Wehrdienstpflichtigen für den Besuch einer …
• BVerwG, 08.12.1969 - VIII B 80.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 18.09.1969 - VIII B 188.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zurückstellung vom …
• BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 27.67

  Zurückstellung des Wehrdienstes wegen des Besuches eines Abendlehrganges für …
• BVerwG, 27.03.1968 - VIII CB 17.67

  Unterbrechung der Berufsausbildung des Wehrpflichtigen für die Zeit des …
• BVerwG, 27.06.1972 - VIII C 80.72

  Klage auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Wiederherstellung der aufschiebenden …
• BVerwG, 13.01.1967 - VII C 79.66

  Erklärung der Hauptsache für erledigt - Zurückstellung vom Wehrdienst - Aufnahme …
• BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 203.67

  Zurückstellung eines Ingenieurschulstudenten vom Wehrdienst - Vorstudium und …
• BVerwG, 27.06.1969 - VIII B 111.67

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …