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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.02.1979 - VII C 31.76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,2306
BVerwG, 23.02.1979 - VII C 31.76 (https://dejure.org/1979,2306)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.1979 - VII C 31.76 (https://dejure.org/1979,2306)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 1979 - VII C 31.76 (https://dejure.org/1979,2306)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausnahmen von der Zulassungspflicht - Zugehörigkeit eines Anhängers zu einem landwirtschaftlichen Betrieb - Einsatz eines landwirtschaftlichen Anhängers auf öffentlichen Straßen - Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 6 Straßenverkehrszulassungsordnung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VG Hamburg, 12.03.2015 - 17 K 3507/14

    Zur Geltung der werktäglichen Arbeitszeitbegrenzung auf maximal zehn Stunden für …

    Rn. 29 b) Gesetzeswiederholende Verfügungen sind auch nicht per se unzulässig, sondern können rechtmäßig ergehen, wenn im Einzelfall Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (…VG Aachen, Urt. v. 31.10.2014, 7 K 2696/12, juris, Rn. 35;… VG Augsburg, Urt. v. 18.4.2013, Au 5 K 11.783, juris, Rn. 36;… VGH München, Beschl. v. 12.3.2010, 10 CS 09.1734, juris, Rn. 17; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 23.2.1979, VII C 31/76, juris, Rn. 6).
  • BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87

    Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …

    Eine derart potentiell verbindliche Regelung kann auch dann anzunehmen sein, wenn eine generelle und abstrakte Regelung des Gesetzes für den Einzelfall mit Bindungswirkung als bestehend oder nicht bestehend festgestellt, konkretisiert oder individualisiert wird (vgl. Urteile vom 11. Mai 1963 - BVerwG 7 C 27.61 - BVerwGE 14, 151 und vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C 31.76 - Buchholz 442.16 § 18 StVZO Nr. 1;… Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., S. 169).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 5 S 2625/01

    Verkehrsrechtliche Anordnung - Radwegebenutzungspflicht für Liegerad

    Zwar wurde früher angenommen, es bedürfe für eine Einzelanordnung, welche gesetzlich geregelte Pflichten auf einen Betroffenen anwendet und dabei den Inhalt einer Vorschrift für den Betroffenen in Bezug auf einen bestimmten Sachverhalt verbindlich klärt und durchsetzt, keiner eigenen Befugnisnorm (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 23.02.1979 - 7 C 31.76 - Buchholz 442.16 § 18 StVZO Nr. 1;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 24.6.1976 - I C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 = NJW 1977, 772;… Urt. v. 16.12.1977 - VII C 79.75 -Buchholz 442.03 § 52 GüKG Nr. 1 = JZ 1978, 234).
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