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Papierfundstellen

• BVerwGE 32, 209

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 11.10.1968 - VII C 64.67

  Antrag auf Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb eines Linienverkehrs - …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1969 - VII C 32.68

  Der Begriff der benachbarten Orte in § 48 Abs. 3 PBefG ist mit dem Begriff der Nachbarorte in § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. e) Satz 4 PBefG gleichbedeutend (vgl. BVerwGE 30, 257).

  Dasselbe gilt, wie der Senat bereits in dem Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG VII C 64.67 - (BVerwGE 30, 257) ausgesprochen hat, auch für den Nachbarortslinienverkehr.

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• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2009 - 5 S 967/08

  Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den …

  Da das wesentliche Merkmal der Straßenbahn sonach in der innerörtlichen und zwischenörtlichen Verkehrsbedienung besteht, ist unter Nachbarschaftsbereich nur der wirtschaftlich zusammenhängende Raum zu verstehen, der verkehrsmäßig ein einheitliches Verkehrsnetz, hier Straßenbahnnetz, erfordert (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.06.1969 - VII C 32.68 -, BVerwGE 32, 209).
• BVerwG, 08.05.1970 - VII B 99.69

  Verbot der Unterwegsaufnahme von Fahrgästen - Antrag auf auf Erteilung einer …

  Der Senat hat sich bereits in zwei Entscheidungen vom 20. Juni 1969 - BVerwG VII C 32.68 - (BVerwGE 32, 209) und BVerwG VII C 40.68 - mit den Fragen des Ferienziel-Reiseverkehrs befaßt und dabei auch zu dem Verbot der Unterwegsaufnahme von Fahrgästen Stellung genommen.

  Er hat in dem Urteil BVerwG VII C 32.68 die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift mit Art. 12 Abs. 1 GG bejaht (…a.a.O. S. 213) und außerdem die vom Kläger vertretene Auffassung über die Zulässigkeit eines sogenannten Stafettenverkehrs, der übrigens die beantragte Ausnahme überflüssig machen würde, verneint (…a.a.O. S. 211 ff.).

• BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 93.85

  Wohnungsbau - Fehlbelegung - Wirtschaftsraum - Begriff

  Ein solcher nicht notwendigerweise unmittelbarer geographischer Zusammenhang eines Wirtschaftsraumes kann sowohl durch Industrie- und Wirtschaftsbetriebsansiedlungen, Pendlerströme und die Region beeinflussende Verkehrserschließungen (vgl. auch Urteile vom 11. Oktober 1968 - BVerwG VII C 64.67 - BVerwGE 30, 257 [BVerwG 11.10.1968 - VII C 64/67] und vom 20. Juni 1969 - BVerwG VII C 32.68 - BVerwGE 32, 209 [BVerwG 20.06.1969 - VII C 32/68]) als auch - großräumig - durch die vorherrschende strukturell gleichartige wirtschaftliche Prägung einer ganzen landschaftlichen Region begründet werden.
• BVerwG, 01.12.1978 - VII C 48.74

  Ferienziel-Reiseverkehr - Aufnahmeverbot von Fahrgästen - Linienverkehr - …

  Das grundsätzliche Verbot des PBefG § 48 Abs. 3, im Ferienziel-Reiseverkehr unterwegs Fahrgäste aufzunehmen, und dessen Ausnahmeregelung sind mit GG Art. 12 Abs. 1 vereinbar (Bestätigung von BVerwGE 32, 209).
• BVerwG, 20.06.1969 - VII C 40.68
  Die Parallelentscheidung BVerwG, 1969-06-20, VII C 32.68 ist vollständig dokumentarisch aufbereitet.