Rechtsprechung
| BVerwG, 29.01.1960 - VII C 62.58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1960, 287
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 12.12.1967 - I C 1.67
Preise für Milchlieferungen - Auszahlung eines Milchgeldes - Aufhebung von …
§ 27 Abs. 2 Satz 1 MuFG bringt jedoch hinreichend deutlich zum Ausdruck, daß der Bund die für die Ausführung des Gesetzes zuständigen Behörden nicht allein bestimmen wollte, sondern die Länder ermächtigt, die Zuständigkeit anders als in § 8 Abs. 1 MuFG zu bestimmen (Urteile vom 11. Oktober 1956 - BVerwG I C 135.55 - [Buchholz BVerwG 451.52, § 8 MuFG Nr. 1] und vom 29. Januar 1960 - BVerwG VII C 62.58 - [Buchholz a.a.O., § 5 MuFG Nr. 1]). - BVerwG, 18.06.1970 - VII B 126.68
Rechtsmittel
Es ist ferner - was das Berufungsgericht auch nicht verkannt hat - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß die Gefahr einer Wiederholung des angefochtenen Verwaltungsakts ein Feststellungsinteresse begründen kann (vgl. Urteile vom 29. Januar 1960 - BVerwG VII C 62.58 - vom 11. März 1960 - BVerwG VII C 50.59 - siehe auch BVerwGE 12, 303). - BVerwG, 08.11.1963 - VII C 35.61
Vereinbarkeit der Verwendung eines Grundstücks als Sammelstelle während einer …
Wie der Senat in seinem Urteil vom 29. Januar 1960 - BVerwG VII C 62.58 - (Buchholz, Nachschlagewerk 451.52, § 5 MFG Nr. 1) ausgeführt hat, können die Molkereien nach § 2 MPG nicht zu festen Bezugskontingenten verpflichtet werden. - BVerwG, 06.03.1967 - I B 10.67
Zuweisung von Landwirten zu einer Molkerei - Umweisung von Milcherzeugern an eine …
§ 8 Abs. 1 Satz 2 MuFG lasse erkennen, daß dem Interesse des einzelnen in stärkerem Maße als nach der früheren Milchmarktordnung Rechnung getragen werden solle (Urteil vom 29. Januar 1960 - BVerwG VII C 62.58 -).
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