Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anfechtung eines Einberufungsbescheids

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  WpflG § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3

Papierfundstellen

• BVerwGE 18, 158
• NJW 1964, 1385

Wird zitiert von ... (7)

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• BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 28.06

  Einberufungsbescheid; Zurückstellung; besondere Härte; Berufsausbildung; …

  Zwar kann nicht jede der Berufsausbildung irgendwie förderliche Maßnahme als Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG anerkannt werden, sondern nur ein allgemeiner, für die Erreichung des Berufsziels notwendiger und unmittelbar dienlicher Ausbildungsgang (Urteil vom 20. März 1964 - BVerwG 7 C 72.63 - BVerwGE 18, 158 zu einem dem Vorbereitungslehrgang zu einer handwerklichen Meisterprüfung vorhergehenden "Aufbaulehrgang").
• BVerwG, 16.07.1970 - VIII C 199.67

  Sachliche Nachprüfbarkeit unanfechtbar ablehnender beschiedener …

  Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das zum Beispiel im Urteil vom 20. März 1964 - BVerwG VII C 72.63 (Buchholz BVerwG 448.0, § 12 WpflG Nr. 17) ausgesprochen hat, daß sich der Wehrpflichtige im Rahmen der - zulässigen - Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid nicht mit Erfolg auf Wehrdienstausnahmen berufen kann, über die im Musterungsverfahren unanfechtbar ablehnend entschieden worden ist (ebenso BVerwGE 25, 241).
• VG Neustadt, 22.02.2010 - 3 K 1414/09

  Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Teilnahme an Industriemeisterkurs

  Zwar kann nicht jede der Berufsausbildung irgendwie förderliche Maßnahme als Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG anerkannt werden, sondern nur ein allgemeiner, für die Erreichung des Berufsziels notwendiger und unmittelbar dienlicher Ausbildungsgang (Urteil vom 20. März 1964 - BVerwG 7 C 72.63 - BVerwGE 18, 158 zu einem dem Vorbereitungslehrgang zu einer handwerklichen Meisterprüfung vorhergehenden "Aufbaulehrgang").

• VG Düsseldorf, 21.06.2005 - 11 L 1015/05

  Zurückstellung vom Wehrdienst bei Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten …

  Rn. 8 Vgl. offenlassend VG Hamburg, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - 10 WE 5804/04 -, GewArch 2005, 121 (122); zur Einstufung derartiger Lehrgänge als Ausbildung: Steinlechner/Walz, Wehrpflichtgesetz - Kommentar, 6. Aufl., § 12 Rdnr. 113; Johlen, Wehrpflichtrecht in der Praxis, 4. Aufl., Rdnr. 146, der insoweit auf BVerwG, Urteil vom 20. März 1964 - VII C 72.63 -, BVerwGE 18, 158 (159) verweist, das diese Frage aber ebenfalls offenlässt.
• BVerwG, 26.01.1972 - VIII B 84.70

  Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Ablegung der Meisterprüfung eines …

  Der früher mit Wehrpflichtsachen befaßte VII. Senat hat im Urteil BVerwGE 18, 158 [BVerwG 20.03.1964 - VII C 72/63] entschieden, die Gesellenzeit sei kein Ausbildungsabschnitt im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WpflG in der damals geltenden, mit der eingangs angeführten Vorschrift sachlich übereinstimmenden Fassung.
• BVerwG, 08.01.1970 - VIII C 140.67

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Voraussetzungen für die …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat stets an der bereits in dem Urteil BVerwGE 18, 158 ausgesprochenen Erkenntnis festgehalten, daß Ausbildungsabschnitt im Sinne dieser Vorschrift nicht jede der Berufsausbildung irgendwie förderliche Maßnahme, sondern nur ein allgemeiner, für die Erreichung des Berufsziels notwendiger und unmittelbar dienlicher Ausbildungsgang ist.
• BVerwG, 06.03.1970 - VIII B 35.69

  Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Beendigung einer Berufsausbildung zum …

  Entsprechendes gilt für das weiter in der Beschwerdeschrift genannte Urteil BVerwGE 18, 158 [BVerwG 20.03.1964 - VII C 72/63], das hier weder unmittelbar noch entsprechend anwendbare Ausführungen im Zusammenhang mit der handwerklichen Berufsausbildung macht.