Volltextveröffentlichungen (2)

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Übertragung von Hoheitsrechten des Bundes auf zwischenstaatliche Einrichtungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Hoheitsrecht des Bundes - Gebühren für Flugsicherung - Unterer Luftraum - Zwischenstaatliche Einrichtung - Eurocontrol - Hoheitsverzicht - Oberer Luftraum

• hjil.de , S. 30 (Kurzinformation)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 54, 291
• NJW 1978, 1759

Wird zitiert von ... (7)

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• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

  Eurocontrol I

  Rn. 41 c) Die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision wies das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 16. September 1977 (BVerwGE 54, 291) zurück: .

  Rn. 96 Das Bundesverwaltungsgericht hat im einzelnen dargetan, in welchem Umfang der Eurocontrol die Aufgaben der Luftverkehrs- Sicherung und der Regelung und Erhebung entsprechender Gebühren zugewiesen worden sind (vgl. BVerwGE 54, 291 [294 ff.]).

  Das Bundesverwaltungsgericht durfte, ohne dadurch gegen die Verfassung zu verstoßen, davon ausgehen, daß Eurocontrol eine Gebühreneinziehungskompetenz auch bezüglich des unteren deutschen Luftraums übertragen wurde, und daß die Befugnis es einschloß, dem Einziehungsverfahren eine vereinheitlichte Rechtskontrolle an die Seite zu stellen und hierfür, soweit dies an Eurocontrol lag, die ausschließliche internationale Zuständigkeit der belgischen Gerichte zu begründen (vgl. BVerwGE 54, 291 [300 ff.];… insoweit zustimmend Gramlich, ZLW 1979, S. 190 ff.).

  Dem Vertragswerk und den eigenen Bestimmungen von Eurocontrol ist zu entnehmen, daß für Streitigkeiten der in Brüssel ansässigen Organisation (vgl. Art. 1 Abs. 3 ECV) die belgischen Gerichte international zuständig sein sollen (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Tarife und Anwendungsbedingungen für Benutzergebühren und Art. 1 Abs. 2 der Zahlungsbedingungen für die Benutzergebühren); dies hat das Bundesverwaltungsgericht im einzelnen dargelegt (vgl. BVerwGE 54, 291 [300 ff.]).

  Darin liegt aber schon deshalb keine nachhaltige Verkürzung ihres Rechtsschutzes, weil ihnen - unbeschadet der ausschließlichen internationalen Zuständigkeit der belgischen Gerichte für Gebührenstreitigkeiten - hinreichende Möglichkeiten offenstehen, diese Frage durch ein deutsches Gericht klären zu lassen; dies hat das Bundesverwaltungsgericht im einzelnen dargelegt (vgl. BVerwGE 54, 291 [304 f.]).

• VG Berlin, 04.09.2024 - 4 L 143.24

  Flugverbot: Southwind-Airlines und EU-Russland-Sanktionen

  Eine weitere gerichtliche Zuständigkeit in anderen Mitgliedstaaten ist deswegen nicht geboten (vgl. zur fehlenden Erforderlichkeit einer Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Eurocontrol nach dem Maßstab des deutschen Verfassungsrechts: BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 1981 - BVerfG 2 BvR 1107/77 - juris, Rn. 90; BVerwG, Urteil vom 16. September 1977 - BVerwG VII C 72.75 - juris, Rn. 36).
• BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 66.75

  Recht zur Erhebung von Gebühren für Flugsicherung im unteren Luftraum

  Eine solche Sachentscheidung ist auch Gegenstand des hier maßgeblichen Hilfsklageantrages zu 3) (vgl. auch Urteil des Senats vom 16. September 1977 in der Sache BVerwG VII C 72.75).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2025 - 2 L 99/24

  Leistungsklage auf Zahlung eines Verwaltungsentgelts nach EGV 340/2008 Art 13 Abs …

  Die Befugnis zur Erhebung von Gebühren ist ein Hoheitsrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1977 - VII C 72.75 - juris;… Beschluss des Senats vom 9. März 2004 - 2 L 250/03 - juris Rn. 12).
• VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 2132/90

  Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten über Forderungen EUROCONTROLs für …

  Für den unteren Luftraum folgerte das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16. September 1977 - VII C 72.75 -, BVerwGE 54, 291, bestätigt durch BVerfG, Beschluß vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1107, 1124/77 und 195/79 -, BVerfGE 58, 1) gleiches aus der Übertragung für den deutschen unteren Luftraum, die in Erfüllung der Verpflichtungen aus der Mehrseitigen Vereinbarung über die Erhebung von Streckennavigationsgebühren vom 8. September 1970 (BGBl. II 1971 S. 1154) und dem Zweiseitigen Abkommen über die Erhebung von Streckennavigationsgebühren vom 8. September 1970 (BGBl. II 1971 S. 1158) erfolgt war.
• BVerwG, 08.01.1979 - 7 CB 104.78

  Gebühren für die Inanspruchnahme von Flugsicherungsdiensten - Aufhebung von …

  Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache nicht mehr zu, nachdem der beschließende Senat in dem erwähnten Urteil vom 16. September 1977 - BVerwG 7 C 66.75 - und in dem weiteren Urteil vom 16. September 1977 - BVerwG 7 C 72.75 - die mit der Beschwerde erneut aufgeworfenen - zweifellos schwierigen und problematischen - Rechtsfragen entschieden hat.
• BVerwG, 27.05.1983 - 7 C 18.80

  Beeinträchtigung des Rechtsschutzes eines Betroffenen durch ausschließliche …

  Beide Vorinstanzen haben unter Hinweis auf die Gründe des den Beteiligten bekannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1977 - BVerwG 7 C 72.75 - (BVerwGE 54, 291 f.) ausgeführt, der Rechtsstreit gehöre nicht vor ein deutsches Verwaltungsgericht, weil für die Gebührenforderungen der in B... ansässigen Beklagten die ausschließliche internationale Zuständigkeit der belgischen Gerichte mit der Wirkung begründet sei, daß sich die deutschen Gerichte jeder Sachentscheidung zu enthalten hätten.