Rechtsprechung
| BVerwG, 20.11.1970 - VII C 73.69 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GüKG § 88
Papierfundstellen
- BVerwGE 36, 288
Wird zitiert von ... (29)
- VGH Bayern, 07.09.2026 - 11 CS 26.1442
Widerruf von Mietwagengenehmigungen wegen Unzuverlässigkeit, unzureichende …
Da die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV nicht abschließend geregelt sind ("insbesondere"), ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - juris Rn. 21) maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann (…vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642 - juris Rn. 24;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 4.11.2025 - 13 S 1530/25 - GewArch 2025, 518 Rn. 9). - VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642
Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit
Da die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV nicht abschließend geregelt sind ("insbesondere"), ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - BVerwGE 36, 288 = juris Rn. 21;… OVG Bln.-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7) maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann (…BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 11 CS 17.2555 - juris Rn. 8;… B.v. 20.3.2020 - 11 CS 20.181 - juris Rn. 15;… OVG Hamburg, B.v. 20.6.2008 - 3 Bs 48/08 - GewArch 2009, 45 = juris Rn. 20).Die Unzuverlässigkeit ist ein persönlicher charakterlicher Mangel, aus dem die mangelnde Vertrauenswürdigkeit des Betreffenden hervorgeht (vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 a.a.O. Rn. 21).
Rn. 40 1.6 Auch mit ihrer Kritik, dass der dem erstinstanzlichen Urteil zugrundeliegende Sachverhalt von dem der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 20. November 1970 (VII C 73.69) zugrundeliegenden Sachverhalt abweiche, hat die Klägerin keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargelegt.
Anders als sie behauptet, hat das Verwaltungsgericht schon nicht dieses Urteil für den im Übrigen zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (…BayVGH, B.v. 17.1.2018 a.a.O.;… B.v. 20.3.2020 a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 20.11.1970 a.a.O. Rn. 23) definierten Begriff der personenbeförderungsrechtlichen Unzuverlässigkeit zitiert, sondern eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 20. Juni 2008 (3 Bs 48/08 - juris).
- VGH Bayern, 07.08.2026 - 11 CS 26.1088
Widerruf der Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen, verweigerte Mitwirkung …
Da die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV nicht abschließend geregelt sind ("insbesondere"), ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - juris Rn. 21) maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann (…vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642 - juris Rn. 24;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 4.11.2025 - 13 S 1530/25 - juris Rn. 9).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23
Widerruf einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung wegen …
Rn. 65 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1970 - 8 C 73.69 -, BVerwGE 36, 288 = juris, Rn. 21; Bay. VGH, Beschluss vom 5. November 2020 - 11 ZB 20.642 -, juris, Rn. 37. - VG Düsseldorf, 12.05.2021 - 6 L 199/21
Widerruf, Genehmigung, vorläufiger Rechtsschutz, Mietwagen, Uber
Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1970 - 8 C 73.69 -, BVerwGE 36, 288 = juris, Rn. 21. - OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 1 S 35.12
Widerruf einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen bei …
Da für die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte keine abschließende Regelung (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 PBZugV "insbesondere") besteht, ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1970 - VII C 17.69 - BVerwGE 36, 288; Senatsbeschluss vom 19. August 2011 - OVG 1 S 3.10 - Abdruck S. 6 f.) maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann. - VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844
Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - einstweiliger Rechtsschutz
Da die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV nicht abschließend geregelt sind ("insbesondere"; vgl. auch BR-Drs. 257/00 S. 23), ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - BVerwGE 36, 288 = juris Rn. 21;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7) maßgeblich, ob dieser willens und in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten.Dabei spielt keine Rolle, inwieweit die vorgenannten Tatsachen im Rahmen der Personenbeförderung aufgetreten sind (vgl. dazu auch BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - BVerwGE 36, 288 = juris Rn. 23 f.;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 33 f.).
- VG Regensburg, 12.05.2016 - RN 5 K 15.804
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
Erforderlich ist ein Bezug der Straftat zum ausgeübten Gewerbe (BVerwGE 36, 288). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 13 A 8/07
Unzuverlässigkeit eines Unternehmers bei unkorrektem Verhalten als Taxifahrer …
BVerwG, Urteile vom 20.1.1961 - VII C 48.59 -, DVBl. 1961, 631, vom 26.1.1962 - VII C 37.60 -, BVerwGE 13, 326, und vom 20.11.1970 - VII C 73.69 -, BVerwGE 36, 288, Beschluss vom 1.9.1970, - VII B 60.70 -, VerkMitt 1970, Nr. 113; VG München, Beschluss vom 25.6.2007 - M 6a E 07.1782 -, juris, und Urteil vom 23.6.1999 - M 6 K 99.1392 -, juris; VG Frankfurt, Urteil vom 29.9.2005 - 12 E 2524/05 -, juris; Fielitz/Grätz, PBefG, Stand: Dezember 2007, § 13 Rdn. 5; Bidinger, PBefG, Stand: Dezember 2007, B § 13 Rdnrn. 15 ff. - VGH Bayern, 17.01.2018 - 11 CS 17.2555
Widerruf von Taxi- und Mietwagengenehmigungen
Da für die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte keine abschließende Regelung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV "insbesondere") besteht, ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - BVerwGE 36, 288;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S. 35.12 - juris Rn. 7) maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann. - VGH Baden-Württemberg, 17.04.1989 - 10 S 750/89
Fahrgastbeförderung - Zuverlässigkeit bei strafrechtlicher Verfehlung
- VG Regensburg, 12.12.2019 - RN 5 K 17.140
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung
- VG Augsburg, 20.03.2018 - Au 3 K 17.137
Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit drei Taxen
- VGH Bayern, 12.02.2026 - 11 B 25.631
Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen …
- OVG Niedersachsen, 06.01.2015 - 13 ME 192/14
Qualifizierter Krankentransport; Straßenverkehr; Verkehrsverstoß; Widerruf; …
- VG Meiningen, 03.04.2007 - 2 K 868/03
Güterkraftverkehrsrecht; Entzug einer Gemeinschaftslizenz wegen …
- VG Schwerin, 08.06.2018 - 7 B 971/18
Ausnahmefall trotz Straffälligkeit anzunehmender personenbeförderungsrechtlicher …
- VG Neustadt, 26.10.2020 - 3 K 559/20
Gebührenforderung im Verfahren zur Verlängerung einer Taxikonzession; Auslagen …
- VG Stuttgart, 21.07.2011 - 4 K 2033/11
Gewerbeuntersagung - Juristische Person; Unzuverlässigkeit; Geschäftsführer; …
- VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1366/12
Widerruf der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen …
- VG München, 04.06.2014 - M 16 K 13.4868
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Sperrwirkung eines Insolvenzverfahrens
- VG Köln, 16.11.2012 - 18 K 3409/11
Rechtliche Ausgestaltung der Erteilung einer Gemeinschaftslizenz nach Art. 4 Abs. …
- VG München, 05.04.2023 - M 23 E 22.6129
Einstweilige Anordnung, Taxikonzession, Zuverlässigkeit
- VG Hamburg, 30.09.2024 - 5 E 4318/24
Personenbeförderung; persönliche Zuverlässigkeit des Taxiunternehmers
- VG Köln, 21.03.2014 - 18 K 6009/12
Anspruch einer sich im Insolvenzverfahren befindenden Unternehmensgesellschaft …
- VG Aachen, 20.09.2011 - 2 K 1058/09
Anforderungen an die Genehmigung für den Betrieb eines Gelegenheitsverkehrs mit …
- VG Aachen, 12.03.2002 - 2 K 2251/98
Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 - 3 …
- BVerwG, 11.12.1974 - VII B 78.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entziehung einer Erlaubnis …
- BVerwG, 13.07.1982 - 1 B 16.82
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der Aufklärungspflicht durch das …
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