Rechtsprechung
| BFH, 22.11.1994 - VII E 5/94 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Berechnung des Streitwertes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 03.09.1999 - VII E 5/99
Streitwert bei Befangenheitsantrag
Wie der Senat in nunmehr ständiger Rechtsprechung (Beschlüsse vom 3. August 1976 VII B 17-23/76, BFHE 119, 384, BStBl II 1976, 691; vom 22. November 1994 VII E 5/94, BFH/NV 1995, 720;… vom 14. November 1995 VII B 218/95, BFH/NV 1996, 431;… vom 17. September 1996 VII E 7/96, BFH/NV 1997, 306) entschieden und eingehend begründet hat, läßt sich im Richterablehnungsverfahren wohl festlegen, welche Bedeutung die Richterablehnung für den Antragsteller hat. - BFH, 23.03.2000 - IV E 2/00
Streitwert im Verfahren der Richterablehnung
Im Verfahren über die Ablehnung von Richtern erscheint ein Streitwert in Höhe von 10 v.H. des Streitwertes der Hauptsache angemessen (BFH-Beschluss vom 22. November 1994 VII E 5/94, BFH/NV 1995, 720). - BFH, 17.09.1996 - VII E 7/96
Anforderungen an die Unterschrift unter eine Kostenrechnung - Zulässigkeit einer …
Im Falle der Richterablehnung bemißt sich der Streitwert nach ständiger Rechtsprechung des BFH je Richter auf 10 v. H. des Streitwerts der Hauptsache (BFH-Beschluß vom 22. November 1994 VII E 5/94, BFH/NV 1995, 720).
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