Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei einem Streit über die Zuständigkeit des Personalrats - Voraussetzungen einer selbstständigen Dienststelle i. S. des § 7 Abs. 3 Personalvertretungsgesetz (PersVG) - Wertung von Dienstanweisungen als gesetzliche Regelung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  PersVG § 67 Abs. 1 lit. a, Abs. 2

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.11.1959 - P 6/59
• BVerwG, 16.12.1960 - VII P 12.59
• BVerwG, 14.02.1961 - VII P 12.59

Papierfundstellen

• BVerwGE 11, 311
• DÖV 1961, 348

Wird zitiert von ... (8)

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• BVerwG, 28.03.2001 - 6 P 4.00

  Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von …

  In solchen Fällen soll das sonst wirkungslos bleibende Mitbestimmungsrecht wenigstens dadurch zur Geltung gebracht werden, dass es auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne beschränkt wird (Beschluss vom 16. Dezember 1960 - BVerwG 7 P 12.59 - BVerwGE 11, 311; Beschluss vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 12.90 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 74 S. 63 f.).
• BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 12.90

  Kurzfristige Überstundenanordnung - Mitbestimmung des Personalrats - Zeitliche …

  ... Daß sowohl die Unregelmäßigkeit als auch die Kurzfristigkeit der Dienstplangestaltung ihre Ursache in der mangelnden Voraussehbarkeit der dienstlichen Erfordernisse haben, ist ... ebenfalls zu bejahen" (Beschluß vom 16. Dezember 1960 - BVerwG 7 P 12.59 - Buchholz 238.3 § 67 PersVG Nr. 4).
• OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05

  Elterliche Sorge: Entziehung des Personensorgerechts bei Kindesmisshandlung

  So enthält der Hilfeplan vom 06.10.2005 (AS 11, 311) keinerlei Konzept für eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie (Ziffer 2.3) und spricht in Ziffer 5 klar aus.

• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1992 - 15 S 2807/91

  (Mitbestimmung: Zum Problem des Mitbestimmungsrechts im Rahmen von PersVG BW § 79 …

  Der Begriff "unregelmäßig" bezieht sich dabei auf die festzusetzende Arbeitszeit, der Begriff "kurzfristig" auf den Festsetzungsvorgang (Zeitspanne zwischen Festsetzung und Inkrafttreten) und den Festsetzungszeitraum (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluß vom 16.12.1960 - VII P 12.59 - BVerwGE 11, 311;… Beschluß vom 9.10.1991 - 6 P 12.90 - a.a.O.).
• BVerwG, 05.02.1971 - VII P 12.70

  Anforderungen an die Definition des Begriffs einer Wohlfahrtseinrichtung - …

  Geht eine Dienstvereinbarung über die ihr gesetzten Grenzen hinaus, so ist sie unwirksam (vgl. zum Begriff der Dienstvereinbarung Beschluß vom 16. Dezember 1960 - BVerwG VII P 8.59 - [BVerwGE 11, 307]; Beschluß vom gleichen Tage - BVerwG VII P 12.59 - [BVerwGE 11, 311]).
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 15 S 2535/89

  Mitbestimmung des Personalrates - Anordnung von Überzeitarbeit

  Diese Regelung wurde eingeführt, da es unmöglich erschien, "daß der Personalrat die Festlegung der Arbeitszeit eines nicht voraussehbaren unregelmäßigen und kurzfristigen Dienstes mitbestimmen soll." (vgl. hierzu den Nachweis in BVerwGE 11, 311).
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 15 S 2603/89

  Mitbestimmung bei Regelung über zeitliche Lage von Mehrarbeit/Überstunden für den …

  Diese Regelung wurde eingeführt, da es unmöglich erschien, "daß der Personalrat die Festlegung der Arbeitszeit eines nicht voraussehbaren unregelmäßigen und kurzfristigen Dienstes mitbestimmen soll." (vgl. hierzu den Nachweis in BVerwGE 11, 311).
• BVerwG, 23.06.1983 - 6 PB 5.83

  Rechtsmittel

  Sie bezeichnet zwar den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 16. Dezember 1960 - BVerwG 7 P 12.59 - (BVerwGE 11, 311) und führt aus, daß nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dem damals geltenden § 67 Abs. 2 PersVG 1955 das Mitbestimmungsrecht nur dann einer Beschränkung auf die Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen unterworfen sein solle, wenn die unregelmäßige und kurzfristige Festsetzung der Arbeitszeit durch Ereignisse ausgelöst werde, die von der Dienststelle nicht vorausgesehen werden könnten.