Rechtsprechung
| BVerwG, 08.11.1957 - VII P 2.57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
PersVG §§ 55, 57, 61, 70
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 19.11.1956 - Bs P. 3/56
- BVerwG, 08.11.1957 - VII P 2.57
Papierfundstellen
- BVerwGE 5, 344
Wird zitiert von ... (25)
- BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79
Reichweite und Zweck einer diesbezüglichen Informationspflicht seitens der …
Lediglich in dem der Entscheidung BVerwGE 5, 344 zugrundeliegenden Fall ging es um die Einstellung von außenstehenden Bewerbern; jedoch ist in diesem Zusammenhang lediglich ausgesprochen worden, daß die Bewerbungsunterlagen der von der Dienststelle zur Einstellung vorgesehenen Bewerber als zur Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderliche Unterlagen zu gelten haben (…a.a.O. S. 345 f.).In BVerwGE 5, 344 (347) [BVerwG 08.11.1957 - VII P 2/57] hat das Bundesverwaltungsgericht bereits ausgeführt, daß die Bewerbungsunterlagen keine Personalakten sind.
Diese Frage ist in BVerwGE 5, 344 offengelassen worden.
- BVerwG, 12.01.1962 - VII P 1.60
Zulässigkeit einer Beschränkung der Mitwirkung auf den eigentlichen …
Der Antragsteller könne sich auch nicht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 1957 (BVerwGE 5, 344) berufen.Mit den sich daraus bei der Durchführung der Mitwirkung ergebenden beiderseitigen Rechten und Pflichten hat sich der Senat wiederholt, und zwar vor allem in den Beschlüssen vom 8. November 1957 (BVerwGE 5, 344), vom 26. Februar 1960 (BVerwGE 10, 196) undvom 13. Mai 1960 - BVerwG VII P 5.59 - (ZBR 60, 269), befaßt und den Standpunkt vertreten, daß dem Personalrat diejenigen Informationen gegeben werden müssen, deren er zur sachgemäßen und sinnvollen Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben bedarf.
- BVerwG, 04.08.1975 - VI C 30.72
Vollständige Personalakten - Bewerbung - Recht auf Einsichtnahme
Diese Offenbarungsbereitschaft muß sinnvollerweise gegenüber allen denjenigen Personen und Stellen bestehen, die bei der erstrebten An- oder Einstellung oder Beförderung mitzuwirken haben (BVerwGE 5, 344 [347]).
- BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.02.1960 - VII P 4.59
Anspruch eines Personalrats auf Vorlage von Personalbewirtschaftungslisten - …
Mit Recht hat es deshalb auch der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf den Beschluß des Senats vom 8. November 1957 (BVerwGE 5, 344) abgelehnt, aus § 57 Abs. 2 Satz 2 PersVG eine über die Personalakten hinausgehende Beschränkung des Vorlagerechts herzuleiten. - OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1972 - 5 A 2/72
Recht des Personalrats auf Vorlage von Unterlagen über Personalangelegenheiten; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 30.10.1964 - VII P 6.64
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Personalrat und Stufenvertretung bei einer …
In diesem Zusammenhang werde auf die zutreffenden Ausführungen des erkennenden Senats im Beschluß vom 8. November 1957 (BVerwGE 5, 344) verwiesen, wonach sich Folgerungen für die Handhabung der Mitwirkung weniger aus § 70 Abs. 2 in Verbindung mit § 71 Abs. 2 Buchst. a bis d PersVG ziehen ließen als vielmehr aus der Pflicht zur eingehenden Erörterung gemäß § 61 Abs. 1 PersVG.Ein Zusammenhang zwischen der von dem Rechtsbeschwerdeführer zitierten Entscheidung des Senats vom 8. November 1957 (BVerwGE 5, 344) und der hier zur Entscheidung stehenden Streitfrage ist nicht erkennbar.
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.03.1969 - P L 4/68
Mitwirkungsrechte des Personalrats; Vorlegen der Bewerbungsunterlagen bei …
Der von den Beteiligten erörterte Beschluß vom 8. November 1957, (BVerwGE 5, 344) ist zwar nicht ganz unmißverständlich.Das vorbehaltlose Einreichen von Bewerbungsunterlagen beinhaltet mithin schon im Zweifel das Einverständnis mit der Vorlage dieser Unterlagen an die Mitglieder der zuständigen Gruppenvertretung (so auch schon BVerwGE 5, 344).
- BVerwG, 12.02.1981 - 2 A 2.78
Schadensersatz einer Beamtin auf Grund schuldhafter und pflichtwidriger …
In den Beschlüssen vom 8. November 1957 - BVerwG 7 P 2.57 - (BVerwGE 5, 344) und vom 28. März 1958 - BVerwG 7 P 17.57 - (BVerwGE 6, 302 [BVerwG 28.03.1958 - VII P 17/57]) ist entschieden, daß Personalakten alle auf die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Bediensteten bezüglichen Urkunden und aktenmäßig festgehaltenen Vorgänge sind (vgl. auch Beschluß vom 24. Februar 1965 - BVerwG 6 B 15.64 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 6]). - BVerwG, 24.02.1965 - VI B 15.64
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Recht auf Einsicht in die …
In den Beschlüssen vom 8. November 1957 (BVerwGE 5, 344 [347]), vom 28. März 1958 (BVerwGE 6, 302 [BVerwG 28.03.1958 - VII P 17/57] [305]) undvom 19. Mai 1958 - BVerwG VI B 158.57 - ist entschieden, daß Personalakten alle auf die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Bediensteten bezüglichen Urkunden und aktenmäßig festgehaltenen Vorgänge sind. - BVerwG, 22.03.1973 - III C 15.71
Glaubhaftmachung der Schuldenfreiheit eines durch Vertreibung verlorengegangenen …
- BVerwG, 10.09.1968 - I WB 19.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.03.1959 - VII P 11.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.05.1960 - VII P 5.59
Grundsätze über das Informationsrecht des Personalrates bei …
- BVerwG, 13.08.1971 - II B 31.71
Anspruch auf Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte - Entfernung von …
- BVerwG, 28.04.1967 - VII P 8.66
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.07.1959 - VI C 191.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.02.1981 - 6 P 33.79
Anforderungen an die Darlegung der Divergenz einer Entscheidung von der …
- BVerwG, 20.12.1960 - II C 146.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.10.1968 - VI B 49.68
Recht auf Akteneinsicht nach allgemeinem Landesverwaltungsrecht
- BVerwG, 27.11.1958 - II C 133.57
Recht des amtsverdrängten Beamten
- BVerwG, 09.02.1966 - II WB 32.65
Disziplinarrechtliche Ausgestaltung der dienstlichen Beurteilung der …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.06.1959 - P 4/59
Mitwirkungsrechte des Personalrates bei der Beförderung von Zollsekretären; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.09.1967 - P B 3/67
Zustimmung des Personalrats zur Versetzung des Beamten; Anhörungsrecht des …
- BVerwG, 07.09.1965 - II (I) WB 17.64
Rechtsmittel
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".