Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 03.08.1962 - VII P 17.61

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Ablehnung eines Unterstützungsantrags …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1969 - VII P 2.67

  Er macht geltend, die Entscheidung des Beschwerdegerichts weiche von dem Beschluß des Senats vom 3. August 1962 - BVerwG VII P 17.61 - (BVerwGE 14, 338) ab und beruhe auch darauf.

  Die die Entscheidung des Beschwerdegerichts tragende Begründung, der Antragsteller könne deshalb keine gerichtliche Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit der von der Beteiligten zu 1) ausgesprochenen Versetzung begehren, weil er den in § 60 Abs. 4 HessPersVG vorgesehenen Ausschuß habe anrufen und auf diesem Wege eine Klärung dieser Frage habe erreichen können, steht im Widerspruch zu der Entscheidung des Senats vom 3. August 1962 - BVerwG VII P 17.61 - (BVerwGE 14, 338).

• BVerwG, 20.06.1958 - VII P 13.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1969 - VII P 2.67

  Der Senat hat wiederholt unter Hinweis auf den objektiven Charakter des Beschlußverfahrens darauf hingewiesen, daß die Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, sich nach anderen Gesichtspunkten beurteilt, als das in einem auf die Verfolgung subjektiver Rechte ausgestalteten Verfahren der Fall ist (BVerwGE 7, 140; 7, 253 [BVerwG 03.10.1958 - VII P 9/57]; 10, 344) [BVerwG 27.05.1960 - VII C 227/59].
• BVerwG, 27.05.1960 - VII P 13.59

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Wahlvorschlags für eine Beamtengruppe - …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1969 - VII P 2.67

  Der Senat hat wiederholt unter Hinweis auf den objektiven Charakter des Beschlußverfahrens darauf hingewiesen, daß die Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, sich nach anderen Gesichtspunkten beurteilt, als das in einem auf die Verfolgung subjektiver Rechte ausgestalteten Verfahren der Fall ist (BVerwGE 7, 140; 7, 253 [BVerwG 03.10.1958 - VII P 9/57]; 10, 344) [BVerwG 27.05.1960 - VII C 227/59].

• BVerwG, 03.10.1958 - VII P 9.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1969 - VII P 2.67

  Der Senat hat wiederholt unter Hinweis auf den objektiven Charakter des Beschlußverfahrens darauf hingewiesen, daß die Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, sich nach anderen Gesichtspunkten beurteilt, als das in einem auf die Verfolgung subjektiver Rechte ausgestalteten Verfahren der Fall ist (BVerwGE 7, 140; 7, 253 [BVerwG 03.10.1958 - VII P 9/57]; 10, 344) [BVerwG 27.05.1960 - VII C 227/59].
• BVerwG, 22.06.1962 - VII P 9.61

  Begründetheit der Anfechtung der Wahl eines Personalrats - Anforderungen an das …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1969 - VII P 2.67

  Das hat der Senat bereits in BVerwGE 14, 287 ausgesprochen.
• BVerwG, 06.12.1963 - VII P 17.62

  Unterlassung der Beteiligung einer Personalvertretung für eine …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1969 - VII P 2.67

  Über die rechtlichen Folgen der Nichtbeachtung des Beteiligungsrechts der Personal Vertretungen in bezug auf die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts kann, wie der Senat bereits in BVerwGE 17, 250 [BVerwG 06.12.1963 - VII P 17/62] ausgeführt hat, im Beschlußverfahren nicht entschieden werden.
• BVerwG, 27.05.1960 - VII C 227.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1969 - VII P 2.67

  Der Senat hat wiederholt unter Hinweis auf den objektiven Charakter des Beschlußverfahrens darauf hingewiesen, daß die Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, sich nach anderen Gesichtspunkten beurteilt, als das in einem auf die Verfolgung subjektiver Rechte ausgestalteten Verfahren der Fall ist (BVerwGE 7, 140; 7, 253 [BVerwG 03.10.1958 - VII P 9/57]; 10, 344) [BVerwG 27.05.1960 - VII C 227/59].
• BVerwG, 03.10.1958 - VII P 12.57

  Möglichkeit der in den Personlarat gewählten Vertreter einer Gruppe gemäß § 31 …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1969 - VII P 2.67

  Der Senat hat wiederholt unter Hinweis auf den objektiven Charakter des Beschlußverfahrens darauf hingewiesen, daß die Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, sich nach anderen Gesichtspunkten beurteilt, als das in einem auf die Verfolgung subjektiver Rechte ausgestalteten Verfahren der Fall ist (BVerwGE 7, 140; 7, 253 [BVerwG 03.10.1958 - VII P 9/57]; 10, 344) [BVerwG 27.05.1960 - VII C 227/59].

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• VGH Bayern, 15.10.2009 - 3 CS 09.1482

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen …

  Weder hat es die Dienststelle unterlassen, die Zustimmung des Personalrats einzuholen (Inhalt der E-Mail vom 10.2.2009 war gerade eine solche Bitte), noch waren die Umstände denen vergleichbar, die der von der Kommentierung zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 17.1.1969, ZBR 1969 S. 188) zugrunde lagen (dort ging es in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren um die Frage, ob nach Verweigerung der Zustimmung des Personalrats und danach durchgeführter mitbestimmungsbedürftiger Maßnahmen ein beim dortigen Dienstherrn eingerichteter Ausschuss noch nachträglich befasst werden konnte).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1988 - CL 44/87
  (Vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.01.1969 - VII P 2.67 -, PersV 1969, 175 [177]; Beschl. v. 25.10.1979 - 6 P 53.78 -, ZBR 1980, 161 = DÖV 1980, 216 = PersV 1981, 203; OVG NW, Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen, Beschl. v. 11.11.1981 - CL 25/80 -, DÖD 1982, 180).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.09.1976 - P L 5/76

  Rechtmäßigkeit der Einführung einer gleitenden Arbeitszeit durch Hausverfügung; …

  Soweit es sich um das Verhältnis Dienststelle - Bediensteter handelt, kann die Frage, ob Rechte des Bediensteten verletzt worden sind, nicht Gegenstand eines Beschlußverfahrens sein, weil es sich nicht um eine personalvertretungsrechtliche Streitigkeit handelt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1969 - VII P 2.67 -, Buchholz Rspr BVerwG 238.5 § 60 PersVG Hessen Nr. 3).

• OVG Berlin, 27.01.1972 - IV PV 3.71

  Pflicht des Justizprüfungsamtes zur Protokollierung der Beanstandungen des …

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• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1988 - 18 L 26/86

  Abordnung eines Lehrers als vorläufige Regelung; Zustimmungspflicht des …

  Ebenso allgemein anerkannt ist aber die Zulässigkeit der Abordnung eines Beamten, die in Rechtsprechung und Schrifttum gerade als Musterbeispiel einer vorläufigen Regelung angeführt wird (BVerwG, Beschl. v. 17.1.1969 - VII P 2.67 -, PersV 1969, 175, 177; Beschl. v. 25.10.1979 - 6 P 53.78 -, PersV 1981, 203;… Fischer/Goeres, a.a.O.;… Lorenzen/Haas/Schmidt, a.a.O.;… Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 69 RdNr. 93).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1981 - CL 25/80
  Vgl. zu § 60 Abs. 6 Hess. PersVG: BVerwG, Beschl. vom 17.01.1969 - VII P 2.67 -, PersV 1969, 175 (177); Grabendorff/Windscheid/Ilbertz, BPersVG, 5. Aufl., § 69 RdNr. 33.