Rechtsprechung
| BVerwG, 14.06.1968 - VII P 21.66 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,899) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
PersVG § 50 Abs. 1
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1966 - CB - 5/66
- BVerwG, 14.06.1968 - VII P 21.66
Papierfundstellen
- BVerwGE 30, 43
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige …
So unterliegen Ansprüche aus enteignungsgleichem (BGHZ 6, 270, 290 [BGH 10.06.1952 - GSZ - 2/52]; auch in ihrer Ausgestaltung durch das Polizei- und Ordnungsrecht, BGHZ 72, 273;… näher dazu Rüfner in Erichsen/Martens AllgVwR 3. Aufl. S. 444) oder aufopferungsgleichem Eingriff (…BGB-RGRK a.a.O. Rdn. 148 vor § 839) dem Verweisungsprivileg nicht (BGHZ 13, 88); ebenso nicht Ansprüche aus der Verletzung beamtenrechtlicher Fürsorgepflichten (BGH VersR 1978, 281; BVerwGE 13, 17) oder besonderer behördlicher Fürsorge- und Betreuungspflichten (BVerwGE 20, 136; 30, 46) [BVerwG 14.06.1968 - VII P 21/66]. - BVerwG, 13.10.1976 - 7 P 20.76
Nachprüfung von Beschlüssen der Personalvertretung - Erfordernis eines …
Die Rechtsbeschwerde macht geltend, der angefochtene Beschluß weiche u.a. von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab, die in BVerwGE 5, 118 [BVerwG 13.06.1957 - II CO 3/56] und 5, 263 (= DÖV 1958 S. 267), in ZBR 1968 S. 357 und BVerwGE 32, 186 [BVerwG 13.06.1969 - VII P 15/68] (= ZBR 1969 S. 360) veröffentlicht sind. - BVerwG, 25.06.1974 - VII P 11.72
Antragsbefugnis einer Gewerkschaft nach Umstellung eines Ausschlussantrags in …
Im Beschluß vom 14. Juni 1968 - BVerwG VII P 21.66 - (BVerwGE 30, 43) ist ausgeführt, daß Vertreter aller in einer Dienststelle vertretenen Gewerkschaften zur Personalversammlung einzuladen sind, wenn die Personalversammlung beschlossen hat, Beauftragte der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften mit beratender Stimme teilnehmen zu lassen.
dejure.org
Übersicht BVerwG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.