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| BVerwG, 08.07.1977 - VII P 22.75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit des Beschlusses eines Personalrats bei einer überwiegend jugendliche Beschäftigte betreffenden Angelegenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Stimmrecht der Jugendvertreter - Vertrauensvolle Zusammenarbeit - Dienststelle - Personalrat - Jugendliche Beschäftigte
Verfahrensgang
- VG Bremen, 21.04.1975 - P V 1/75
- BVerwG, 08.07.1977 - VII P 22.75
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 05.02.1971 - VII P 11.70
Mitbestimmung eines Personalrates bei der Versetzung eines Angestellten auf eine …
Auszug aus BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 22.75
Der Senat hat zwar erwogen, ob bei der Auslegung des Begriffs "betreffen" in § 40 Abs. 1 Satz 3 ebenso wie bei der Bestimmung der Gruppenangelegenheiten und ihrer Abgrenzung von den der Beschlußfassung des Plenums vorbehaltenen gemeinsamen Angelegenheiten (§ 38 Abs. 2 Satz 1 BPersVG = § 37 Abs. 2 Satz 1 PersVG 1955) darauf abzustellen ist, ob die jugendlichen Beschäftigten durch die Angelegenheit unmittelbar berührt sind oder ob auch eine mittelbare Auswirkung genügt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 6. März 1962 - BVerwG VII P 5.60 - BVerwGE 14, 57 - und vom 5. Februar 1971 - BVerwG VII P 11.70 - BVerwGE 37, 169 [BVerwG 05.02.1971 - VII P 11/70]). - BVerwG, 06.03.1962 - VII P 5.60
Übernahme eines Bediensteten in eine andere Bedienstetengruppe - Betroffenheit …
Auszug aus BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 22.75
Der Senat hat zwar erwogen, ob bei der Auslegung des Begriffs "betreffen" in § 40 Abs. 1 Satz 3 ebenso wie bei der Bestimmung der Gruppenangelegenheiten und ihrer Abgrenzung von den der Beschlußfassung des Plenums vorbehaltenen gemeinsamen Angelegenheiten (§ 38 Abs. 2 Satz 1 BPersVG = § 37 Abs. 2 Satz 1 PersVG 1955) darauf abzustellen ist, ob die jugendlichen Beschäftigten durch die Angelegenheit unmittelbar berührt sind oder ob auch eine mittelbare Auswirkung genügt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 6. März 1962 - BVerwG VII P 5.60 - BVerwGE 14, 57 - und vom 5. Februar 1971 - BVerwG VII P 11.70 - BVerwGE 37, 169 [BVerwG 05.02.1971 - VII P 11/70]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.1999 - 1 A 800/97
Mitteilung an den Leiter der Dienststelle; Rechtzeitigkeit; Persönliche Übergabe …
Rn. 41 Vgl. BVerwG, Beschluß vom 8. Juli 1997 - VII P 22.75 -, Buchholz 238.3A § 40 BPersVG Nr. 1 = PersV 1978, 309; Beschluß des Fachsenats vom 29. November 1988 - CL 64/87 -, PersV 1990, 80 = ZBR 1990, 159 = ZTR 1989, 325; Cecior/Dietz/Vallendar, Personalvertretungsrecht NW, § 29 RdNr. 25. - OVG Schleswig-Holstein, 18.07.1991 - 11 L 7/91
Zustimmung zur Einstellung von Verwaltungsinspektorenanwärtern unter 25 Jahren; …
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