Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 15.05.2013 - 7 ABR 40/11

  Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste

  Rn. 20 cc) Nach zutreffender allgemeiner Auffassung können Kennworte auf Vorschlagslisten unzulässig sein (vgl. BVerwG 13. Mai 1966 - VII P 5.65 - Fitting 26. Aufl. § 7 WO 2001 Rn. 2;… DKKW-Homburg 13. Aufl. § 7 WO 2001 Rn. 4 bis 6;… Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 7 WO Rn. 6 f.;… Thüsing in Richardi BetrVG 13. Aufl. § 7 WO 2001 Rn. 2).
• LAG Köln, 01.12.2023 - 9 TaBV 3/23

  Ein Smiley ist im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl …

  Unzulässig ist auch ein Kennwort, wenn es den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich bei der Liste um den Wahlvorschlag einer Gewerkschaft (BAG…, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 -, Rn. 24, juris; BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1966 - VII P 5.65 -, juris).
• VGH Hessen, 24.02.2005 - 22 TL 2583/04

  Personalratswahl; Verbot des Mehrfachwahlvorschlags; irreführendes Kennwort

  Es ist allgemein anerkannt, dass eine sittenwidrige Wahlbeeinflussung auch in der Verwendung eines Kennwortes im Wahlvorschlag liegen kann, durch das eine Verwechslungsgefahr herbeigeführt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1966 - VII P 5.65 - PersV 1966, 132 f., Beschluss vom 23. Oktober 1970 - BVerwG VII P 8.70 - ZBR 1971, 122 f., ähnlich auch Beschluss vom 7. November 1969 - BVerwG VII P 2.69 - BVerwGE 34, 177 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 15. Juni 1961 - Nummer 10 X 60 - BayVBl. 1961, 316; OVG Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 6 A 194/98.PVL - juris; VG Potsdam, Beschluss vom 26. August 1998 - 16 K 2312/98.PVL - PersV 1999, 231 ff. = ZfPR 2000, 13 ff. = juris;… Breunig, in: von Roetteken/Rothländer, HBR, Hessisches Bedienstetenrecht, Stand: 143. Ergänzungslieferung, Januar 2005, Rdnr. 28 zu § 22 HPVG;… Schleicher, in: Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, Kommentar, 97. Ergänzungslieferung, Stand: 1. November 2004, Rdnrn. 10 und 12 zu Art. 24; Ilbertz, Die Aufstellung und Behandlung von Wahlvorschlägen, ZfPR 2004, 23 ff., 25 f.).

• VGH Bayern, 07.03.2017 - 17 P 16.2124

  Kennwörter von Wahlvorschlägen sind Teil der Wahlwerbung und damit der Strategie …

  Rn. 16 Auch Kennwörter von Wahlvorschlägen sind regelmäßig Teil der Wahlwerbung und damit der Strategie zur Beeinflussung der Wähler (vgl. Förster, ZfPR 2016, 15/18); hierbei ist wegen deren Unterscheidungs- und Identifizierungsfunktion (…vgl. Ballerstedt/Schleicher/Faber, BayPVG, Stand November 2016, § 8 WO-BayPVG Rn. 52) ein Verstoß gegen die guten Sitten insbesondere auch anzunehmen bei Verwendung eines irreführenden Kennworts (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.1966 - VII P 5.65 - PersV 1966, 132, wonach ein Kennwort dann zu beanstanden ist, wenn die Bezeichnung einer Gewerkschaft in dem Kennwort so "frisiert" wird, dass damit eine wesentliche Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft verbunden ist).
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2007 - PL 15 S 940/05

  Gewerkschaftsabkürzung zur Kennzeichnung eines Wahlvorschlags wahlberechtigter …

  Dabei ist wesentlich darauf abzustellen, ob für den gewerkschaftlich interessierten Wähler eine Verwechslungsgefahr besteht; der gewerkschaftlich uninteressierte Bedienstete wird durch die Bezeichnung im Kennwort ohnehin nicht irregeführt, da er derjenigen Vorschlagsliste seine Stimme geben dürfte, auf der sich die von ihm bevorzugten Kandidaten befinden (BVerwG, Beschluss vom 13.05.1966, ZBR 1966, 227 = PersV 1966, 132;… Beschluss vom 23.10.1970, a.a.O.).
• BVerwG, 23.10.1970 - VII P 8.70

  Wahl eines Personalrates

  Da die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes und auch das Personalvertretungsgesetz selbst keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kennen, sind diese Fragen sowie die weiteren Ausführungen der Antragstellerin über die grundsätzliche Bedeutung der Sache für das Rechtsbeschwerdeverfahren unerheblich, Auch die von der Antragstellerin gerügte Abweichung von der Entscheidung des Senats vom 13. Mai 1966 - BVerwG VII P 5.65 -(Buchholz 238.3 § 21 PersVG Nr. 2) liegt nicht vor.
• VG Stuttgart, 26.09.2005 - PL 21 K 8/05

  Personalratswahl; Wahlvorschlag; irreführendes Kennwort; Wählerbeeinflussung

  Dabei ist zwar nicht zu beanstanden, wenn das Kennwort auf die Gewerkschaft verweist, der die auf dem Wahlvorschlag aufgeführten Wahlbewerber angehören (siehe BVerwG, Beschl. vom 13.05.1966 - VII P 5.65 -, ZBR 1966, 227).
• VG Frankfurt/Main, 04.07.2016 - 23 K 1653/16
  Als unzulässig sind nur solche Kennworte anzusehen, die zu Verwechslungen führen können und folglich die Wählerschaft irreführen (vgl. BVerwG 13.05.1966, PersV 1966, 132;… Dobler in HBR I, § 8 WO-HPVG Rn. 60 m. w. N.).
• VG Ansbach, 15.01.2021 - AN 7 P 20.00544

  Anfechtung einer Wahl zum örtlichen Personalrat eines Hauptzollamtes

  Rn. 43 Für die Irreführung im Zusammenhang mit einem Gewerkschaftsvorschlag kommt es nach Rechtsprechung im Übrigen auf die Sicht eines gewerkschaftlich Interessierten an (BVerwG, B.v. 13.5.1966 - VII P 5.66 - PersV 1966, 132 f., B.v. 23.10.1970 - VII P 8.79 - PersV 1971, 143 f.).