Rechtsprechung
| BFH, 05.02.1980 - VII R 101/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de
, S. 23 (Kurzinformation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BFHE 130, 90
Wird zitiert von ... (52)
- BFH, 20.09.2012 - IV R 29/10
Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom …
Die Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann jedoch nur in Betracht kommen, wenn das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten (BFH-Urteile in BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610, unter II.B.3.a der Gründe; vom 5. Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90, unter 2. der Gründe). - BFH, 23.10.2013 - X R 33/10
Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist …
Rn. 54 a) Die Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann nur in besonders gelagerten Fällen in Betracht kommen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maße schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (z.B. BFH-Urteile vom 5. Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90, 95; vom 31. Oktober 1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610). - BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
Betriebseinnahmen - Beitragszuschuss zu Kranken- und Lebensversicherung
Auf derartige Vermögensdispositionen kann aber in Fällen der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben jedenfalls dann nicht verzichtet werden, wenn dieser Grundsatz im Einzelfall gesetztes Recht verdrängen und dazu führen soll, dass dem Steuerpflichtigen ein gesetzwidriger Steuervorteil verbleibt (BFH-Urteil vom 5. Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90, unter 2.).
- BFH, 07.10.2010 - V R 17/09
Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts …
Rn. 20 a) Die Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann nur in besonders liegenden Fällen in Betracht kommen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (z.B. BFH-Urteile vom 5. Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90, 95, zu 2.; vom 31. Oktober 1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610, unter 3.a). - BFH, 09.08.1989 - I R 181/85
Treu und Glauben - Körperschaftsteuer - Parteispenden
Die Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann indes nur in besonders liegenden Fällen in Betracht kommen, in denen "das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maß schutzwürdig ist, daß demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen" (so BFH-Entscheidung vom 5. Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90, 95, unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 25. Oktober 1977 VII R 5/74, BFHE 124, 105, 107, 108, BStBl II 1978, 274, m. w. N. aus der Rechtsprechung; ähnlich Spanner, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1972, 303, 306).Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben setzt nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig voraus, daß sich der Steuerpflichtige und die Verwaltungsbehörde als Partner eines konkreten Rechtsverhältnisses gegenüberstehen (vgl. u. a. die Urteile vom 10. Juni 1975 VIII R 50/72, BFHE 116, 103, 105, BStBl II 1975, 789; in BFHE 117, 317, 322; in BFHE 130, 90, 95; vom 18. März 1986 VII R 55/83, BFHE 146, 294, 297, und vom 13. Mai 1987 VII R 37/84, BFHE 150, 108, 112, BStBl II 1987, 606).
- BFH, 15.05.2012 - XI R 32/10
Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche …
Er verdrängt jedoch gesetztes Recht --wie im Streitfall die fehlende Voraussetzung zum Vorsteuerabzug-- nur in Fällen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in so hohem Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Oktober 1977 VII R 5/74, BFHE 124, 105, 107, BStBl II 1978, 274; vom 5. Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90, 95; in BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.1.;… vom 29. November 2000 X R 25/97, BFH/NV 2001, 1013, unter II.2.a; Senatsurteil in BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613, unter II.2.a). - BFH, 30.03.2011 - XI R 30/09
Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der …
Rn. 29 Er verdrängt jedoch gesetztes Recht --wie im Streitfall die Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeit der Klägerin-- nur in besonders liegenden Fällen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in so hohem Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Oktober 1977 VII R 5/74, BFHE 124, 105, 107, BStBl II 1978, 274; vom 5. Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90, 95; in BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.1.;… vom 29. November 2000 X R 25/97, BFH/NV 2001, 1013, unter II.2.a). - BFH, 23.08.2017 - VI R 70/15
Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen - …
Rn. 22 aa) Die Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann nur in besonders gelagerten Fällen in Betracht kommen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maße schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (z.B. BFH-Urteile vom 5. Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90, 95; vom 31. Oktober 1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610; vom 23. Oktober 2013 X R 33/10, BFHE 243, 332, BStBl II 2014, 103). - FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
§ 33 EStG, § 11 EStG
(1) Die Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann nur in ganz besonders gelagerten Fällen in Betracht kommen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maße schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (z.B. Urteile des BFH vom 05.02.1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90; vom 31.10.1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610 [BFH 31.10.1990 - I R 3/86] und vom 25.06.2014 X R 16/13, BFHE 246, 172, BStBl II 2014, 889 [BFH 25.06.2014 - X R 16/13] ). - BFH, 13.01.2011 - VI R 61/09
Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - …
Dies setzt aber voraus, dass die Nachforderung dem vorausgegangenen Verhalten der Verwaltung widerspricht und der Steuerpflichtige im berechtigten Vertrauen auf dieses Verhalten vermögensrechtliche Dispositionen getroffen hat, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen (BFH-Urteile vom 5. Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90; vom 11. August 1972 VI R 262/69, BFHE 107, 127, BStBl II 1973, 35). - BFH, 31.10.1990 - I R 3/86
Keine sachliche Unbilligkeit wegen Änderung der Rechtsauffassung bei fehlendem …
- BFH, 25.06.2014 - X R 16/13
Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim …
- BFH, 01.07.2008 - VII R 37/07
Zwingende Vordruckverwendung bei Antrag auf Mineralölsteuervergütung - keine …
- BFH, 18.11.2003 - VII R 5/02
Erledigung der Hauptsache; Eintritt der Zahlungsverjährung
- FG Düsseldorf, 25.03.2021 - 11 K 2137/20
Aufhebung des Bescheids über die gesonderte Feststellung der …
- BFH, 17.04.2013 - X R 6/11
Keine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang …
- BFH, 13.01.2011 - VI R 63/09
Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - …
- FG Baden-Württemberg, 18.03.2009 - 4 K 91/07
Familienwohnsitz i.S. des § 19 Abs. 1 AO bei Mehrfachwohnsitz - Erlass einer …
- FG Hamburg, 16.03.2017 - 2 V 55/17
Einkommensteuer, Umsatzsteuer: Aufzeichnungspflichten von Marktbeschickern
- BFH, 13.01.2011 - VI R 62/09
Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - …
- FG Hamburg, 29.06.2018 - 2 V 290/17
Aussetzung der Vollziehung: Schätzung bei Marktbeschicker, der nur …
- BFH, 13.01.2011 - VI R 64/09
Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine …
- BFH, 12.05.1987 - VII R 115/84
Nacherhebung von Eingangsabgaben nach nationalem Recht - Nacherhebung von …
- FG Köln, 10.02.2011 - 13 K 2516/07
Unzulässige Versagung der Übertragung der von der Enkelorgangesellschaft in der …
- BFH, 04.12.1992 - III R 50/91
Anspruch auf Investitionszulage für die Anschaffung einer Betriebsvorrichtung - …
- FG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 2 K 220/01
Erbin eines verstorbenen Künstlers erzielt durch Veräußerung des künstlerischen …
- BFH, 13.11.1984 - VII R 45/81
- BFH, 31.03.1981 - VII R 1/79
Verbrauchssteuerbescheid - Änderung - Ablehnung
- FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09
Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden …
- BFH, 03.04.1984 - VII R 18/80
Rechtsbehelfsverzicht - Erklärung - Unterschrift
- BFH, 29.11.2000 - X R 25/97
Miteigentümer - Geschiedene Ehefrau - Einkommensteuer - Getrennte Veranlagung - …
- BFH, 15.07.1999 - V R 52/98
Frist zur Beantragung der Vorsteuervergütung
- BFH, 26.08.1997 - VII R 82/96
- FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 7 K 7208/19
Steuerrechtliche Behandlung von Umsätzen mit Callingkarten ausländischer Anbieter …
- BFH, 28.09.1984 - III R 58/83
Scheinverwaltungsakt - Einheitswertbescheid - Computerausdruck
- FG Niedersachsen, 18.05.2022 - 9 K 140/21
Auszahlungsbeschränkung für festgesetztes Kindergeld
- BFH, 18.05.1993 - VII R 70/92
Ausfuhrerstattungsanspruch bei Überschreitung der Lagerfrist - Unveränderter …
- BFH, 29.03.2001 - III B 57/00
Sachverständigengutachten; Zweitgutachten
- BFH, 05.04.1990 - VII R 50/88
Antrag auf Abfertigung von Ware zum freien Verkehr - Ordnungsgemäße Einbeziehung …
- FG Thüringen, 11.11.2014 - 2 K 205/13
Betreiben oder Betreibenlassen einer Stromerzeugungsanlage gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 …
- FG Hamburg, 11.12.2024 - 2 K 62/21
Einkommensteuer: keine abweichende Steuerfestsetzung unter Berufung auf den …
- FG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 5 K 2383/02
Keine Hinzurechnung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG , wenn die Einkünfte von Beginn an …
- FG Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 9 K 2648/13
Anwendungsbereich des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Auslegung einer …
- BFH, 14.05.1987 - X R 51/82
Streit um die Beteiligtenfähigkeit - Beteiligtenfähigkeit infolge …
- BFH, 08.04.1987 - X R 14/81
Ermessensspielraum des Finanzamtes bei der Beurteilung eines Erlaßantrags
- FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 72/06
Erlass von Rückerstattungszinsen
- FG Düsseldorf, 19.01.2006 - 11 K 4210/03
Vorbehalt der Nachprüfung - Aufhebung; Vorbehalt der Nachprüfung - Wegfall wegen …
- BFH, 05.06.1985 - VII R 98/82
Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen - Übermäßige zusätzliche Belastung durch …
- BFH, 29.01.1985 - VII R 103/81
Nachforderung von Zöllen und Verbrauchsteuern - Nachbelastungen für ein …
- BFH, 30.08.1988 - VII R 159/85
Anforderungen an eine verbindliche Zolltarifauskunft - Verpflichtung zur …
- FG München, 22.11.2011 - 2 K 1488/09
Absehen von Umsatzsteuerfestsetzung aus Gründen des Vertrauensschutzes
- FG Düsseldorf, 19.01.2006 - 11 K 4210/03,E,F
Regelungswille der Finanzbehörde bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung; …
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