Rechtsprechung
| BFH, 25.01.1988 - VII R 101/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Berufen auf das Fehlen eines Tatbestandsmerkmals als Verfahrensrüge
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BFH, 22.04.1986 - III R 176/85
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge
Auszug aus BFH, 25.01.1988 - VII R 101/87
Eine solche Rüge ist schlüssig erhoben nur, wenn die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen - ihre Richtigkeit unterstellt - einen Mangel i.S. von § 116 Abs. 1 FGO ergeben (Bundesfinanzhof - BFH -, Beschlüsse vom 21. April 1986 IV R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568, und vom 22. April 1986 III R 176/85, BFH/NV 1987, 95 f.).Darin läge indessen nicht der Verfahrensmangel des Fehlens von Gründen i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO (BFH, Beschluß in BFH/NV 1987, 95 f.;… Beschluß vom 19. August 1986 IV R 55/86, BFH/NV 1987, 722;… Urteil vom 26. März 1987 V R 8/87, BFH/NV 1987, 789;… vgl. auch Herrmann, Die Zulassung der Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde im Steuerprozeß, 1986, Rdn. 84).
- BFH, 23.01.1985 - I R 292/81
Ausländische Betriebsstätten - Redaktionsaußenstellen - Herausgeber einer …
Auszug aus BFH, 25.01.1988 - VII R 101/87
Sie wäre es, wenn - nach dem Revisionsvorbringen - nicht zu erkennen wäre, welche Überlegungen für das FG maßgeblich waren (BFH, Urteil vom 23. Januar 1985 I R 292/81, BFHE 143, 325, 327, BStBl II 1985, 417;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Anm. 24 a.E.), wenn sich das FG damit begnügt hätte, Steuerrückstände des Klägers festzustellen, nicht aber eine vergebliche Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Vollstreckungsschuldners. - BFH, 21.04.1986 - IV R 190/85
Zulassungsfreie Revision - Rüge von Verfahrensmängeln - Schlüssiger Vortrag - …
Auszug aus BFH, 25.01.1988 - VII R 101/87
Eine solche Rüge ist schlüssig erhoben nur, wenn die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen - ihre Richtigkeit unterstellt - einen Mangel i.S. von § 116 Abs. 1 FGO ergeben (Bundesfinanzhof - BFH -, Beschlüsse vom 21. April 1986 IV R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568, …und vom 22. April 1986 III R 176/85, BFH/NV 1987, 95 f.).
- BFH, 09.02.1977 - I R 136/76
Zulassungsfreie Revision - Verfahrensrüge - Sachrüge - Würdigung des …
Auszug aus BFH, 25.01.1988 - VII R 101/87
Damit beruft sich der Kläger nicht auf das Übergehen eines selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmittels, das den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet (vgl. BFH, Beschluß vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298 f., BStBl II 1977, 351), sondern lediglich auf das Fehlen eines Tatbestandselements des § 284 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative AO 1977 (- fruchtlos - unternommene Mobiliarvollstreckung, hier wegen rückständiger Steuern). - BFH, 06.03.1985 - II R 240/83
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - Rechtsmißbrauch - Streitwert
Auszug aus BFH, 25.01.1988 - VII R 101/87
In einem solchen Falle handelt es sich nicht um eine Verfahrensrüge, sondern lediglich um eine in die Form eines solchen Angriffs gekleidete Sachrüge (…BFH, a.a.O., und Urteil vom 6. März 1985 II R 240/83, BFHE 143, 393, 395, BStBl II 1985, 494). - BFH, 19.08.1986 - IV R 55/86
Fehlen von Gründen bei einer Entscheidung als Grund für eine zulassungsfreie …
Auszug aus BFH, 25.01.1988 - VII R 101/87
Darin läge indessen nicht der Verfahrensmangel des Fehlens von Gründen i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO (…BFH, Beschluß in BFH/NV 1987, 95 f.; Beschluß vom 19. August 1986 IV R 55/86, BFH/NV 1987, 722;… Urteil vom 26. März 1987 V R 8/87, BFH/NV 1987, 789;… vgl. auch Herrmann, Die Zulassung der Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde im Steuerprozeß, 1986, Rdn. 84). - BFH, 26.03.1987 - V R 8/87
Zulassungsfreie Revision aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus BFH, 25.01.1988 - VII R 101/87
Darin läge indessen nicht der Verfahrensmangel des Fehlens von Gründen i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO (…BFH, Beschluß in BFH/NV 1987, 95 f.;… Beschluß vom 19. August 1986 IV R 55/86, BFH/NV 1987, 722; Urteil vom 26. März 1987 V R 8/87, BFH/NV 1987, 789;… vgl. auch Herrmann, Die Zulassung der Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde im Steuerprozeß, 1986, Rdn. 84).
- BFH, 30.07.1990 - V R 49/87
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Voraussetzungen für die …
Eine schlüssige Begründung liegt vor, wenn die insoweit vorgetragenen Tatsachen, deren Richtigkeit unterstellt, einen Mangel i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO ergeben (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1990, 169; vom 25. Januar 1988 VII R 101/87, BFH/NV 1988, 580, …und vom 26. Mai 1987 VIII R 5/86, BFH/NV 1988, 503). - BFH, 17.09.1991 - X R 19/91
Gründe für eine zulassungsfreie Revision
Verfahrensmängel i. S. des § 116 Abs. 1 FGO sind jedoch nur dann ordnungsgemäß gerügt, wenn die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, die Mängel ergeben, d. h. wenn sie schlüssig vorgetragen sind (z. B. BFH-Beschlüsse vom 21. April 1986 IV R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568;… vom 22. April 1986 III R 176/85, BFH/NV 1987, 95, und vom 25. Januar 1988 VII R 101/87, BFH/NV 1988, 580). - BFH, 08.08.1989 - VII B 69/89
Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Aufforderung zur Abgabe der …
Dieses Verfahren hatte sich nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (VII B 168/87) und Verwerfung der Revision (VII R 101/87, BFH/NV 1988, 580) erledigt, weil die der Aufforderung zugrunde liegenden Steuerrückstände durch Teilzahlungen und Sollminderungen weggefallen waren. - BFH, 28.07.1992 - VII R 8/92
Wirkungen des ausdrücklichen Fehlens einer Entscheidung über die Nichtzulassung …
Eine Entscheidung ist nicht mit Gründen versehen, wenn entweder jegliche Begründung fehlt oder wenn ein selbständiger Anspruch bzw. ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel übergangen ist, das den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm darstellt (z.B. BFH…, Beschluß vom 30. Juli 1990 V R 49/87, BFH/NV 1991, 325;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Anm.2, § 119 Anm.25); nicht ausreichend ist es, daß der Angriff oder die Verteidigung auf ein einzelnes Tatbestandselement einer Rechtsnorm gestützt wird (vgl. auch BFH, Urteil vom 6. März 1985 II R 240/83, BFHE 143, 393, 395, BStBl II 1985, 494; Senat, Beschlüsse vom 25. Januar 1988 VII R 101/87, BFH/NV 1988, 580, …und vom 18. April 1989 VII R 14/88, BFH/NV 1990, 169).
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