Rechtsprechung
| BFH, 19.10.1976 - VII R 104/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 120, 424
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 22.08.1980 - VI R 102/77
Formloser Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid - Fingierter …
Es kann im Streitfall dahingestellt bleiben, ob der Grundsatz des zivilrechtlichen Bereicherungsrechts, es müsse eine unmittelbare Vermögensverschiebung zwischen den Beteiligten stattgefunden haben, gemäß dem BFH-Urteil vom 19. Oktober 1976 VII R 104/73 (BFHE 120, 424) auch auf den öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruch übertragbar ist. - BFH, 27.10.1992 - VII R 49/92
Rückforderung einer als Subvention im Rahmen des Marktordnungsrechts gewährten …
Der Senat vermag der Vorinstanz aber nicht darin zu folgen, daß § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 Sätze 5 bis 8 VwVfG dem HZA nur einen Anspruch gegen den aus dem Bescheid über die Gewährung der Ausfuhrerstattung Begünstigten gewährt (hinsichtlich einer Vorgängervorschrift hat es der Senat dahingestellt sein lassen, ob der Rückforderungsanspruch auch gegen den Abtretungsempfänger geltend gemacht werden kann; vgl. Senatsurteil vom 23. April 1985 VII R 26/82, BFHE 144, 92, 93; vgl. im übrigen auch Senatsurteil vom 19. Oktober 1976 VII R 104/73, BFHE 120, 424).
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