Rechtsprechung
| BFH, 02.02.1999 - VII R 106/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
- Wolters Kluwer
Ausfuhrerstattung - Rücknahme - Rückforderung - Geflügelteile - EuGH - Vorabentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausfuhrerstattung; zolltariflicher Begriff "Hühnerviertel"
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- EuGH, 10.12.1998 - C-290/97
Bruner / Hauptzollamt Hamburg-Jonas - Ausfuhrerstattungen - Nomenklatur der …
Auszug aus BFH, 02.02.1999 - VII R 106/96
Der EuGH hat daraufhin mit Urteil vom 10. Dezember 1998 Rs. C-290/97 wie folgt entschieden:. - BFH, 26.06.1997 - VII R 106/96
Anforderungen an eine zolltarifliche Ausfuhrerstattung
Auszug aus BFH, 02.02.1999 - VII R 106/96
Im Verlauf des Revisionsverfahrens hat der Senat mit Beschluß vom 26. Juni 1997 VII R 106/96 (BFH/NV 1998, 234), auf den wegen der Darstellung des Streitstandes im einzelnen verwiesen wird, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die folgende Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
- BFH, 21.05.1999 - VII R 106/95
Diebstahl von Zollagergut - Erlaß von Einfuhrabgaben - Erlaß von Zoll - Besondere …
Im Revisionsverfahren hat der erkennende Senat mit Beschluß vom 26. November 1996 VII R 106/96 (…BFH/NV 1997, 447) eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu folgenden Fragen eingeholt:.
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Rechtsprechung
| BFH, 26.06.1997 - VII R 106/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine zolltarifliche Ausfuhrerstattung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- EuGH, 05.10.1994 - C-151/93
Strafverfahren gegen Voogd Vleesimport en -export
Auszug aus BFH, 26.06.1997 - VII R 106/96
Gleiches folge aus den Allgemeinen Vorschriften (AV) des Zolltarifs und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 5. Oktober 1994 C-151/93, Slg. 1994, I-4932).Das Urteil in der Rechtssache C-151/93 vermag die Tarifauffassung der Revision kaum zu stützen.
Das niederländische Gericht ist, gerade aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-151/93 sowie der VO Nr. 96/89, zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangt.
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BFH, 26.06.1997 - VII R 106/96
Er ist daher im Interesse einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts nach den vom Gerichtshof (Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415, 3430) auf gestellten Grundsätzen gehalten, die Aus legung der maßgebenden Gemeinschaftsvorschriften, wie im Beschlußtenor angesprochen, klären zu lassen. - EuGH, 03.06.1992 - C-318/90
Hauptzollamt Mannheim / Boehringer
Auszug aus BFH, 26.06.1997 - VII R 106/96
Abgesehen davon, daß diese nur subsidiär gelten (vgl. AV 1 Satz 2) und gegenüber dem Tarifwortlaut keine Geltung beanspruchen können, scheidet die vom Kläger wohl gemeinte AV 2 a Satz 1 bei Waren der zolltariflichen Anfangskapitel grundsätzlich aus (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juni 1992 C-318/90, Slg. 1992, I-3507, 3512).
- BFH, 02.02.1999 - VII R 106/96
Ausfuhrerstattung; zolltariflicher Begriff "Hühnerviertel"
Im Verlauf des Revisionsverfahrens hat der Senat mit Beschluß vom 26. Juni 1997 VII R 106/96 (BFH/NV 1998, 234), auf den wegen der Darstellung des Streitstandes im einzelnen verwiesen wird, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die folgende Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
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