Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 07.07.1970 - VI ZR 233/69

  Pflichten des Kraftfahrers auf stark vereister Straße; Überhöhte Geschwindigkeit

  Auszug aus BFH, 13.04.1983 - VII R 110/77

  NV: Gelangt das FG auch nach Ausschöpfung der Schätzungsbefugnis zu einem Ergebnis, nach dem "alles offen" bleibt (vgl. BGH-Urteil vom 7.7.1970 VI ZR 233/69), so ist auch bei Anwendung der Schätzungsregeln die Entscheidung nach den Grundsätzen der Feststellungslast zu treffen (Literatur zur Anwendbarkeit der objektiven Beweislast; umfangreiche Ausführungen und BFH-Rechtsprechung zur Feststellungslast bei Zurücknahme oder Änderung eines begünstigenden Verwaltungsakts, hier: Rückforderung von Ausfuhrerstattungen).6.
• EuGH, 01.07.1982 - 145/81

  Hautzollamt Hamburg-Jonas / Wünsche

  Auszug aus BFH, 13.04.1983 - VII R 110/77

  Der Gehalt von Mischfuttermitteln an Getreideerzeugnissen i.S. der VO(EWG) 1121/72 ist nach jedem einzelnen Bestandteil der Mischfuttermittel zu bestimmten (vgl. EuGH-Urteil vom 1.7.1982 Rs 145/81 --auch anwendbar auf VO(EWG) 1384/72, 1639/72 und 2798/72--; umfangreiche Ausführungen zur Bestimmung der einzelnen Anteile des Mischfutters).

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• BFH, 24.08.2010 - VII R 47/09

  Keine Ausfuhrerstattung, wenn der BSE-Schnelltest nicht in einem zugelassenen …

  Dies hat der Senat für aufgrund falscher behördlicher Auskünfte fehlende Erstattungsvoraussetzungen bereits entschieden (vgl. Senatsurteile vom 16. November 1982 VII R 108/77, BFHE 137, 207, BStBl II 1983, 226; vom 13. April 1983 VII R 110/77, nicht veröffentlicht).