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Weitere Entscheidungen unten: BFH, 05.02.2013 | BFH

Rechtsprechung
   BFH, 06.06.2013 - VII R 16/12   

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https://dejure.org/2013,17362
BFH, 06.06.2013 - VII R 16/12 (https://dejure.org/2013,17362)
BFH, Entscheidung vom 06.06.2013 - VII R 16/12 (https://dejure.org/2013,17362)
BFH, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - VII R 16/12 (https://dejure.org/2013,17362)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid setzt Rechtsschutzbedürfnis voraus

  • openjur.de

    Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid setzt Rechtsschutzbedürfnis voraus

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 90a Abs 2
    Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid setzt Rechtsschutzbedürfnis voraus

  • rechtsinformationen.bund.de

    Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid setzt Rechtsschutzbedürfnis voraus

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90a Abs 2 FGO
    Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid setzt Rechtsschutzbedürfnis voraus

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 90a Abs. 2 S. 1
    Antragsbefugnis nach Erlass eines Gerichtsbescheides

  • datenbank.nwb.de

    Der gegen einen Gerichtsbescheid gerichtete Antrag auf mündliche Verhandlung setzt Rechtsschutzinteresse voraus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Befugnis zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem. § 90a Abs. 2 S. 1 FGO

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BFH, 01.07.2009 - VII R 3/08

    Keine Anfechtung des Gerichtsbescheids durch nicht beschwerten Beteiligten

    Auszug aus BFH, 06.06.2013 - VII R 16/12
    Ist dem Antrag des Beteiligten durch den Gerichtsbescheid in vollem Umfang entsprochen worden und macht der Beteiligte nicht ein besonderes Rechtsschutzinteresse geltend, ist der Antrag unzulässig (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Juli 2009 VII R 3/08, nicht veröffentlicht --n.v.--, und vom 27. März 2013 IV R 51/10, n.v.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90a FGO Rz 9, m.w.N.;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 90a Rz 20; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 90a FGO Rz 60).

    Er ist in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 1 FGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss abzulehnen (BFH-Beschluss vom 1. Juli 2009 VII R 3/08, n.v.).

  • BFH, 27.03.2013 - IV R 51/10

    Fehlende Beschwer für Antrag auf mündliche Verhandlung

    Auszug aus BFH, 06.06.2013 - VII R 16/12
    Ist dem Antrag des Beteiligten durch den Gerichtsbescheid in vollem Umfang entsprochen worden und macht der Beteiligte nicht ein besonderes Rechtsschutzinteresse geltend, ist der Antrag unzulässig (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Juli 2009 VII R 3/08, nicht veröffentlicht --n.v.--, und vom 27. März 2013 IV R 51/10, n.v.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90a FGO Rz 9, m.w.N.;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 90a Rz 20; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 90a FGO Rz 60).
  • BFH, 01.02.1983 - VIII R 30/80

    Revision - Steuerherabsetzung - Steuerumgehung - Gestaltungsmöglichkeiten - …

    Auszug aus BFH, 06.06.2013 - VII R 16/12
    Denn die Beschwer aus einer Entscheidung ergibt sich aus deren Entscheidungssatz (Tenor) und nicht aus der dafür gegebenen Begründung (BFH-Beschluss vom 1. Februar 1983 VIII R 30/80, BFHE 138, 4, BStBl II 1983, 534).
  • FG München, 16.02.2012 - 14 K 2416/09

    Zolltarif für WPC-Terrassendielen

    Auszug aus BFH, 06.06.2013 - VII R 16/12
    Rn. 1 I. Mit Gerichtsbescheid vom 5. Februar 2013 hat der Senat das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. Februar 2012 14 K 2416/09 auf die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt --HZA--) aufgehoben und die Klage gegen den Einfuhrabgabenbescheid vom 4. März 2009 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 18. Mai 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2009 abgewiesen.
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   BFH, 05.02.2013 - VII R 16/12   

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https://dejure.org/2013,17361
BFH, 05.02.2013 - VII R 16/12 (https://dejure.org/2013,17361)
BFH, Entscheidung vom 05.02.2013 - VII R 16/12 (https://dejure.org/2013,17361)
BFH, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - VII R 16/12 (https://dejure.org/2013,17361)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Tarifierung von Terrassendielen aus Holzfasern und Polypropylen

  • openjur.de

    Tarifierung von Terrassendielen aus Holzfasern und Polypropylen

  • Bundesfinanzhof

    ZK Art 220 Abs 1, KN Pos 3918, KN Pos 4409, KN Pos 4411, EWGV 2913/92 Art 220 Abs 1
    Tarifierung von Terrassendielen aus Holzfasern und Polypropylen

  • rechtsinformationen.bund.de

    Tarifierung von Terrassendielen aus Holzfasern und Polypropylen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 220 Abs 1 ZK, Pos 3918 KN, Pos 4409 KN, Pos 4411 KN, Art 220 Abs 1 EWGV 2913/92
    Tarifierung von Terrassendielen aus Holzfasern und Polypropylen

  • rechtsportal.de

    KN 4409; KN 4411
    Zollamtliche Einordnung aus Holz- und Kunstststofffasern hergestellter Terrassendielen

  • datenbank.nwb.de

    Einreihung von Terrassendielen aus Holzfasern und Polypropylen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zollamtliche Einordnung von aus Holz- und Kunstststofffasern hergestellten Terrassendielen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KN Pos 3918 UPos 9000, KN Pos 4409 UPos 1018
    Einreihung

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   BFH - VII R 16/12   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,42132
BFH - VII R 16/12 (https://dejure.org/9999,42132)
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