Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Judicialis

  VwVfG § 25

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausfuhrerstattung; Beförderungspapier

• datenbank.nwb.de

  Ohne Name, Anschrift und Unterschrift des Frachtführers im Frachtbrief keine Ausfuhrerstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  CMR-Frachtbrief als Beförderungspapier; Vorschuss auf die Ausfuhrerstattung; Versäumung der fristgerechten Vorlage von vollständigen Beförderungspapieren

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  VO (EWG) Nr 3665/87, VO (EWG) Nr 800/99
  Ausfuhrerstattung; Beförderungspapier; Frachtbrief; Rückforderung

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 10.06.2004 - IV 21/02
• BFH, 08.08.2006 - VII R 19/05

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 24.08.2004 - VII R 50/02

  Übernahmequittung ist kein Beförderungspapier - Begründung eines gebundenen …

  Auszug aus BFH, 08.08.2006 - VII R 19/05

  Gegen dieses Urteil richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision des HZA, zu deren Begründung das HZA auf das Urteil des Senats vom 24. August 2004 VII R 50/02 (BFHE 206, 488, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2005, 23) Bezug nimmt, wonach das von Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (VO Nr. 3665/87) verlangte Beförderungspapier nach Maßgabe des CMR-Übereinkommens ausgestellt sein müsse.

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 206, 488, ZfZ 2005, 23 erkannt und hält daran fest, dass mit dem in Art. 18 Abs. 3 VO Nr. 3665/87 erwähnten Beförderungspapier, dessen Vorlage nach Art. 16 Abs. 1, Art. 18 Abs. 3 VO Nr. 3665/87 bei je nach Bestimmung unterschiedlichen Erstattungssätzen (differenzierter Erstattung) erforderlich ist, wenn der Ausführer die Zahlung einer Erstattung begehrt, eine Urkunde gemeint ist, die über den den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt.

  Der Umstand, dass das HZA zunächst die vorgelegten angeblichen Beförderungspapiere unter den von dem erkennenden Senat für wesentlich gehaltenen Gesichtspunkten nicht beanstandet hat, sondern sich dazu erst nach Ablauf der Vorlagefrist geäußert hat, rechtfertigt es nicht, der Klägerin die ihr als Vorschuss gewährte Ausfuhrerstattung endgültig zu belassen (vgl. auch dazu schon das Urteil in BFHE 206, 488, ZfZ 2005, 23).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BFH, 08.08.2006 - VII R 19/05

  Ein Anlass zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) besteht daher nicht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 --C.I.L.F.I.T.--, EuGHE 1982, 3415).

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• BFH, 13.11.2007 - VII R 51/05

  Ausfuhrerstattung - Nachträgliche Vorlage des Beförderungspapiers bei Ausfuhr auf …

  Das Beförderungspapier ist die Urkunde, die über den den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt (Senatsurteile vom 8. August 2006 VII R 19/05, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2007, 77 und VII R 20/05, BFHE 215, 406, ZfZ 2007, 17).
• FG Nürnberg, 16.07.2013 - 2 K 1943/10

  Fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefs führen zur Unvollständigkeit des …

  Ein Frachtbrief, bei dem Name und Anschrift des Frachtführers oder dessen Unterschrift fehlen, stellt kein Beförderungspapier dar (BFH-Urteil vom 08.08.2006 VII R 19/05, BFH/NV 2007, 515).
• FG Hamburg, 30.07.2007 - 4 K 58/04

  Verzicht auf die Vorlage des Beförderungspapiers (Vorabentscheidungsvorlage an …

  Das Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt (BFH-Urteil vom 08.08.2006 VII R 19/05 ZFZ 2007, 77).