Rechtsprechung
| BFH, 28.02.2012 - VII R 23/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner
- openjur.de
Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner
- Bundesfinanzhof
ZK Art 202 Abs 3, EWGV 2913/92 Art 202 Abs 3
Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner - rechtsinformationen.bund.de
Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 202 Abs 3 ZK, Art 202 Abs 3 EWGV 2913/92
Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner - IWW
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZK Art. 202 Abs. 3
Begriff des Zollschuldners - datenbank.nwb.de
Zollschuldner i.S. von Art. 202 Abs. 3 ZK
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Begriff des Zollschuldners
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verkaufsvermittler für unangemeldete Waren aus China haftet als Zollschuldner
- pwc.de (Kurzinformation)
Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 17.11.2011 - C-454/10
Jestel - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich - …
Auszug aus BFH, 28.02.2012 - VII R 23/10
Über dieses Ersuchen hat der EuGH durch Urteil vom 17. November 2011 C-454/10 (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2012, 47) wie folgt entschieden:.
- FG München, 04.02.2016 - 14 K 485/13
Schwarzarbeitsbekämpfung
Vielmehr lässt § 2 SchwarzArbG grundsätzlich auch verdachtsunabhängige Kontrollen zu (Urteil des FG Hamburg in PStR 2012, 263).Denn entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei den Kontrollen nach § 2 SchwarzArbG nicht um eine Maßnahme der Strafverfolgung (Urteil des FG Hamburg in PStR 2012, 263), bei denen sich eine tatbestandserweiternde Gesetzesauslegung grundsätzlich verbietet.
- LG Nürnberg-Fürth, 26.09.2022 - 12 KLs 505 Js 363/22
Gewerbsmäßiger Schmuggel von Wasserpfeifentabak
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Rechtsprechung
| BFH, 03.09.2010 - VII R 23/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner?
- openjur.de
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner?
- Bundesfinanzhof
ZK Art 202 Abs 3, EWGV 2913/92 Art 202 Abs 3
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner? - rechtsinformationen.bund.de
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner?
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 202 Abs 3 ZK, Art 202 Abs 3 EWGV 2913/92
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner? - rechtsprechung-im-internet.de
Art 202 Abs 3 ZK, Art 202 Abs 3 EWGV 2913/92
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner? - rechtsportal.de
VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 202 Abs. 3
Aussetzung des Verfahrens und Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zur Klärung des Begriffs der "Beteiligung" im Zollkodex der Gemeinschaften - datenbank.nwb.de
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99
Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …
Auszug aus BFH, 03.09.2010 - VII R 23/10
Das würde vom Bundesgerichtshof angenommen, wenn das Handeln des Verbringers ausschließlich darauf abzielt, eine strafbare Handlung zu begehren, und der Hilfeleistende dies weiß; dessen Tatbeitrag sei dann, so hat der Bundesgerichtshof geurteilt, als Beihilfehandlung zu werten, weil sein Tun den "Alltagscharakter" verliere und als "Solidarisierung" mit dem Täter zu deuten sei (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. August 2000 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107).
- FG Hamburg, 06.08.2012 - 4 K 198/10
Verbrauchsteuerrecht: Steuerentstehung bei Entnahme der Ware aus dem …
In Anlehndung an die Rechtsprechung des BFH (zur entsprechenden Regelung in Art. 202 ZK, siehe Vorlagebeschluss vom 03.09.2010, VII R 23/10) ist davon auszugehen, dass die Vorschrift in erster Linie das Ziel verfolgt, durch eine Erweiterung der Zollschuldnerschaft über den im ersten Anstrich jenes Absatzes erfassten Kreis der Personen hinaus, Probleme bei dem Nachweis und der rechtlichen Einordnung zu vermeiden.Insofern zielt die Vorschrift also auf denjenigen, der, ohne die Ware selbst nachweislich entnommen zu haben, zur vorschriftswidrigen Entnahme einen Beitrag geleistet hat, der dafür mitursächlich geworden ist oder es dem Entnehmenden objektiv erleichtert hat, dass die Ware entnommen werden konnte (vgl. BFH a. a. O., Vorlagebeschluss vom 03.09.2010, VII R 23/10).
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