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Weitere Entscheidung unten: BFH, 18.10.1983

Rechtsprechung
   BFH, 02.12.1980 - VII R 26/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,11455
BFH, 02.12.1980 - VII R 26/78 (https://dejure.org/1980,11455)
BFH, Entscheidung vom 02.12.1980 - VII R 26/78 (https://dejure.org/1980,11455)
BFH, Entscheidung vom 02. Dezember 1980 - VII R 26/78 (https://dejure.org/1980,11455)
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Rechtsprechung
   BFH, 18.10.1983 - VII R 26/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,5228
BFH, 18.10.1983 - VII R 26/78 (https://dejure.org/1983,5228)
BFH, Entscheidung vom 18.10.1983 - VII R 26/78 (https://dejure.org/1983,5228)
BFH, Entscheidung vom 18. Oktober 1983 - VII R 26/78 (https://dejure.org/1983,5228)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 17.02.1987 - VII R 21/84

    Prozeßzinsen - Ausfuhrvergünstigung - Anspruch auf Auszahlung

    Vielmehr sind die vom EuGH genannten Grenzen, die das Gemeinschaftsrecht in einem solchen Fall dem nationalen Recht setzt, nur dann überschritten, falls die günstigste nationale Regelung bei der Gewährung gemeinschaftsrechtlicher Geldleistungen auch dann nicht angewendet wird, wenn im Einzelfall die speziellen Voraussetzungen für diese Regelung gegeben sind (vgl. auch Urteile des erkennenden Senats vom 18. Oktober 1983 VII R 26/77 und VII R 26/78, BFHE 139, 461 und 466, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH zu der Frage, inwieweit differenzierende Regelungen des nationalen Gesetzgebers auf dem Gebiet der Branntweinsteuer mit dem gemeinschaftlichen Diskriminierungsverbot des Art. 95 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbar sind).
  • BFH, 03.04.1984 - VII R 18/80

    Rechtsbehelfsverzicht - Erklärung - Unterschrift

    Zur Begründung verweist der Senat auf seine Urteile vom 18. Oktober 1983 VII R 26/77 und VII R 26/78 (BFHE 139, 461 und 466).
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