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Weitere Entscheidung unten: BFH, 20.12.1983

Rechtsprechung
   BFH, 13.10.1983 - VII R 33-34/82, VII R 33/82, VII R 34/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,13389
BFH, 13.10.1983 - VII R 33-34/82, VII R 33/82, VII R 34/82 (https://dejure.org/1983,13389)
BFH, Entscheidung vom 13.10.1983 - VII R 33-34/82, VII R 33/82, VII R 34/82 (https://dejure.org/1983,13389)
BFH, Entscheidung vom 13. Oktober 1983 - VII R 33-34/82, VII R 33/82, VII R 34/82 (https://dejure.org/1983,13389)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69

    Substantiierungspflicht

    Auszug aus BFH, 13.10.1983 - VII R 33/82
    NV: Zu den formellen Voraussetzungen einer Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs gehört, daß vorgetragen wird, was bei der Gewährung rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden wäre (vgl. BVerfG-Beschluß vom 17.2.1970 2 BvR 608/69; Literatur).8.
  • BVerwG, 25.03.1964 - VI C 150.62

    Materielle Beweislast für die Frage der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen …

    Auszug aus BFH, 13.10.1983 - VII R 33/82
    Waren die Angaben nicht objektiv unvollständig, weil keine Verpflichtung zur Angabe bestand, so kommt es für die Verteilung der Feststellungslast darauf an, wie zum Erklärungszeitpunkt das Vorbringen des Begünstigten zu beurteilen war (vgl. BVerwG-Urteil vom 25.3.1964 VI C 150.62).7.
  • BVerwG, 23.04.1970 - II C 142.67

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus BFH, 13.10.1983 - VII R 33/82
    Dafür ist ein unlauteres Verhalten des Begünstigten nicht Voraussetzung (vgl. BVerwG-Urteil vom 23.4.1970 II C 142.67).
  • BFH, 13.01.1970 - VII R 74/67

    Verstoß gegen die Rechtsnorm - Niederschrift - Mündliche Verhandlung - …

    Auszug aus BFH, 13.10.1983 - VII R 33/82
    NV: Die Erstattungszusage der Einfuhrstelle und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel für die Ausfuhr von Flocken aus Sorghum ist materielle Voraussetzung für die Erstattung mit der Folge, daß der Erstattungszusage zu entnehmen ist, wie die ausgeführten Waren beschaffen sein mußten, um einen Erstattungsanspruch zu rechtfertigen (vgl. BFH-Urteil vom 13.1.1970 VII R 74/67).
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Rechtsprechung
   BFH, 20.12.1983 - VII R 33-34/82, VII R 33/82, VII R 34/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,17575
BFH, 20.12.1983 - VII R 33-34/82, VII R 33/82, VII R 34/82 (https://dejure.org/1983,17575)
BFH, Entscheidung vom 20.12.1983 - VII R 33-34/82, VII R 33/82, VII R 34/82 (https://dejure.org/1983,17575)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 1983 - VII R 33-34/82, VII R 33/82, VII R 34/82 (https://dejure.org/1983,17575)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 09.10.2008 - V R 45/06

    Tatbestandsberichtigung eines Revisionsurteils

    Die Möglichkeit des Klägers, gegen ein Revisionsurteil Verfassungsbeschwerde einzulegen, ändert daran nichts, da es sich hierbei nicht um ein Rechtsmittel im herkömmlichen Sinne handelt (BFH-Beschluss vom 20. Dezember 1983 VII R 33-34/82, VII R 33/82, VII R 34/82, juris, vgl. BFH-Beschluss vom 1. Oktober 2002 VII B 43/02, juris).
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