Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  MinöStG 1993 § 25 Abs. 1 Nr. 2

• Judicialis

  MinöStG 1993 § 25 Abs. 1 Nr. 2

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MinöStG (1993) § 25 Abs. 1 Nr. 2
  Mineralölsteuervergütungsanspruch nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG 1993

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mineralölsteuer - Vergütungsanspruch

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erhebung der Mineralölsteuer auf die Verwendung von Mineralölen als Kraftstoff oder Heizstoff; Erlass der Mineralölsteuer für den Kohlenwasserstoffanteil in Gemischen aus versteuerten, nicht gebrauchten Mineralölen und anderen Stoffen; Unvollständige Verbrennung von ...

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Vergütungsanspruch nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG 1993

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  MinöStG § 5 Abs 2 Nr 1, MinöStG § 6 Abs 1, MinöStG § 25 Abs 1 Nr 2, MinöStV § 2 Abs 4 Nr 5
  Erstattung; Mineralölsteuer; Nachweis; Verbrauch

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 20.04.2004 - IV 332/01
• BFH, 06.12.2005 - VII R 43/04

Papierfundstellen

• BFHE 212, 340
• BB 2006, 426

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 12.11.1985 - VII R 169/82

  Aus Transformator entnommenes Öl ist mineralölsteuerpflichtig

  Auszug aus BFH, 06.12.2005 - VII R 43/04

  Angenommen wurde dies für das Abfüllen von Benzin für Feuerzeuge in Spezialbehältnisse oder für das Einfüllen von Isolieröl in Transformatoren (…Kettnaker/Frank, Das Mineralölsteuerrecht, 2. Aufl., S. 71; Schädel in Schädel/Langer/Gotterbarm, Mineralölsteuer, Mineralölzoll, 5. Aufl., Stand Mai 1992, § 3 Rz. 10, sowie Senatsurteil vom 12. November 1985 VII R 169/82, BFHE 145, 275).

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• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Ein Verbrauch ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Besteuerungsgegenstand nach Abschluss des konkreten Verwendungsvorgangs nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes verbrauchsteuerrechtlich als nicht mehr existent angesehen (BFHE 212, 340 ) oder funktions- und wertlos werden soll (BVerfGE 98, 106 ).
• FG Hamburg, 16.09.2011 - 4 V 133/11

  Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?

  Der beschließende Senat hat im zu betrachtenden Zusammenhang gewürdigt, dass verbrauchsteuerrechtlich ein verbrauchsfähiges Gut und ein Verbrauch bzw. Gebrauch selbst dann vorliegen kann, wenn das besteuerte Gut nach dem Verwendungsvorgang substanziell zwar noch vorhanden ist, es jedoch im Rechtssinne seine Eigenschaft als Steuergegenstand verloren hat (vgl. BFH, Urteil vom 06.12.2005, VII R 43/04, BFHE 212, 340).

  Typisch für die Annahme eines Verbrauchs im Sinne des traditionellen deutschen Verbrauchsteuerrechts bleibt jedoch auch in diesen Fällen, dass das Gut nach Abschluss des konkreten Verwendungsvorgangs nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes verbrauchsteuerrechtlich als nicht mehr existent angesehen werden kann (vgl. BFH, Urteil vom 06.12.2005, VII R 43/04, BFHE 212, 340; Jatzke, Die Kernbrennstoffsteuer - ein Exot im deutschen Verbrauchsteuerrecht, ZfZ 2010, 278, 280).

  Verwiesen sei insoweit etwa auf die Vermischung von Mineralöl mit nicht steuerbaren Erzeugnissen, wie z. B. bei der Herstellung von Schmierstoffen; Entsprechendes gilt für das Abfüllen von Benzin für Feuerzeuge in Spezialbehältnissen oder für das Einfüllen von Isolieröl in Transformatoren (vgl. BFH, Urteil vom 06.12.2005, VII R 43/04, BFHE 212, 340; BFH, Urteil vom 12.11.1985, VII R 169/82, BFHE 145, 275).

• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

  Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …

  Rn. 213 bb) Dass das Verbrauchsteuergut im herkömmlichen Sinne des traditionellen deutschen Verbrauchsteuerrechts nach Abschluss des konkreten Verwendungsvorgangs nicht mehr existent ist (vgl. BFH, Urteil vom 06.12.2005, VII R 43/04, BFHE 212, 340, 343; FG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2011, 4 V 133/11; Jatzke, ZfZ 2010, 278, 280) kann, wie bereits dargelegt, bei den Kernbrennstoffen nicht festgestellt werden.

• BFH, 11.11.2008 - VII R 33/07

  Steuerbegünstigung für das innerhalb einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage zum …

  Wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, handelt es sich bei der Mineralölsteuer um eine verwendungsorientierte Verbrauchsteuer auf Energieleistungen; folglich knüpfen sowohl die Entstehungs- als auch die Entlastungstatbestände an einen bestimmten Ge- oder Verbrauch eines in § 1 Abs. 3 MinöStG 1993 als Steuergegenstand angesprochenen Erzeugnisses an (Senatsurteile vom 22. November 2005 VII R 33/05, BFHE 212, 335, und vom 6. Dezember 2005 VII R 43/04, BFHE 212, 340).
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …

  Verbrauchsfähig im Sinne des Verbrauchsteuerrechts ist ein Gut auch dann, wenn es aufgrund seines Gebrauchs trotz physischer Fortexistenz seinen wirtschaftlichen Wert verliert (so auch Jatzke, Die Kernbrennstoffsteuer - ein Exot im Deutschen Verbrauchsteuerecht, ZfZ 2010, 278 ff. unter Hinweis auf das zu den Voraussetzungen eines Verbrauchs bei Mineralölen ergangene Urteil des BFH vom 6. Dezember 2005 VII R 43/04, BFHE 212, 340, BFH/NV 2006, 689).
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …

  Verbrauchsfähig im Sinne des Verbrauchsteuerrechts ist ein Gut auch dann, wenn es aufgrund seines Gebrauchs trotz physischer Fortexistenz seinen wirtschaftlichen Wert verliert (so auch Jatzke, Die Kernbrennstoffsteuer - ein Exot im Deutschen Verbrauchsteuerecht, ZfZ 2010, 278 ff. unter Hinweis auf das zu den Voraussetzungen eines Verbrauchs bei Mineralölen ergangene Urteil des BFH vom 6. Dezember 2005 VII R 43/04, BFHE 212, 340, BFH/NV 2006, 689).