Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 12a KraftStG
  Kraftfahrzeugsteuer; Nachweis der Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer im Markenverfahren

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 06.12.1994 - VII R 45/94

  Auszug aus BFH, 06.12.1994 - VII R 43/94

  Nach dem BFH-Urt. v. 6.12.1994 - VII R 43/94 kann die KraftSt-Entrichtung im Markenverfahren - 1991/1992 - für im Beitrittsgebiet zugelassene Kfz nur durch Vorlage der mit entsprechenden Steuermarken - Steuerzeichen (§ 167 Abs. 1 Satz 2 AO) - versehenen amtlichen Steuerkarte im Original nachgewiesen werden (Zeichenzwang) - so auch BFH-Urt. v. 6.12.1994 - VII R 45/94 n.v. - .

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 26.11.1996 - VII R 64/96

  Nachweis der Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren ausnahmsweise auch …

  Wird diese durch die zur Mitwirkung bei der Durchführung des KraftStG verpflichtete Behörde zurückbehalten - Ausgangspunkt der Vorentscheidung -, so ist der Halter (anders als bei der Übergabe an einen Dritten, z. B. den Fahrzeugkäufer; Senat, Urteil vom 6. Dezember 1994 VII R 43/94, nicht veröffentlicht) entlastet und zur Beibringung anderer Nachweise über die Steuerentrichtung berechtigt.
• BFH, 09.01.1997 - VII R 32/96

  Nachweis einer Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren für im …

  Später ausgegebene Steuerkarten ohne diesen Hinweis bzw. mit Hinweis auf die neue Rechtslage können hingegen keinen entschuldbaren Rechtsirrtum begründen (zu einem derartigen Fall -- Steuerkarte für 1991 und 1992 -- Senat, NV- Urteil vom 6. Dezember 1994 VII R 43/94; vgl. auch Urteil des Thüringer FG vom 15. Dezember 1993 I K 48/93, EFG 1994, 413).
• BFH, 19.03.1996 - VII B 219/95

  Nachweis der Kraftfahrzeugsteuerentrichtumg im Markenverfahren für im …

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren für im Beitrittsgebiet zugelassene Kraftfahrzeuge nur durch Vorlage der mit den entsprechenden Steuermarken -- Steuerzeichen -- versehenen amtlichen Steuerkarte im Original nachgewiesen werden kann (Zeichenzwang; anschließend an BFHE 175, 456 [BFH 20.09.1994 - VII R 29/94];… Urteil vom 6. Dezember 1994 VII R 81/94, BFH/NV 1995, 733; nicht veröffentlichte Urteile vom 6. Dezember 1994 VII R 43/94, 45/94, 50/94, 52/94, 62/94; vom 2. Februar 1995 VII R 94/94, und vom 16. März 1995 VII R 96/94).