Rechtsprechung
| BFH, 08.07.1997 - VII R 48/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Umdetung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 17.02.1995 - VIII R 9/95
Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof
Auszug aus BFH, 08.07.1997 - VII R 48/97
Entgegen der Ansicht des Klägers kann ein ausdrücklich als Revision bezeichnetes Rechtsmittel nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden, weil deren Zulässigkeit von anderen Voraussetzungen abhängt (vgl. BFH, Beschluß vom 17. Februar 1995 VIII R 9/95, BFH/NV 1995, 1085;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 50, m. w. N.).
- BFH, 23.02.1999 - VII S 26/98
Urteilsgründe - Richterunterschrift - Berichtigungsbeschluß - Prozeßkostenhilfe - …
Der Senat läßt offen, ob es sich lediglich um ein Vergreifen in der richtigen Bezeichnung des Rechtsmittels durch einen unerfahrenen Antragsteller handelt und ob davon ausgegangen werden könnte, daß ein beigeordneter sachkundiger Prozeßvertreter die richtige Rechtsmittelbezeichnung gewählt hätte (zur Unmöglichkeit der Umdeutung eines als Nichtzulassungsbeschwerde bezeichneten Rechtsmittels in eine --zulassungsfreie-- Revision vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Juli 1997 VII R 48/97, BFH/NV 1998, 45;… vom 7. Oktober 1997 IV R 29/96, BFH/NV 1998, 345). - BFH, 12.09.2000 - VI R 95/00
Zulassungsfreie Revision
Entgegen der Auffassung des Klägers kann das ausdrücklich als Revision bezeichnete Rechtsmittel auch nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden, weil deren Zulässigkeit von anderen Voraussetzungen abhängt (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 1998 I R 88, 89/98, BFH/NV 1999, 794; vom 8. Juli 1997 VII R 48/97, BFH/NV 1998, 45;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 50, m.w.N.). - BFH, 08.11.1999 - VI R 94/99
Zulassungsfreie Revision; Mangel der Vertretung i.S.v. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO
Das ausdrücklich als Revision bezeichnete Rechtsmittel kann auch nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden, weil deren Zulässigkeit von anderen Voraussetzungen abhängt (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. Juni 1999 VI B 17/99, BFH/NV 1999, 1375, vom 4. Dezember 1998 I R 88, 89/98, BFH/NV 1999, 794; vom 8. Juli 1997 VII R 48/97, BFH/NV 1998, 45;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 50, m.w.N.).
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