Rechtsprechung
| BFH, 29.08.1978 - VII R 56/75 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 20.11.1979 - VII R 38/77
Finanzrechtsweg - Erstattung eines Betrags - Rechtsgrundlose Leistung - …
Denn jedenfalls sind die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FGO erfüllt (vgl. auch Urteile des erkennenden Senats vom 23. November 1976 VII R 90/73, BFHE 121, 234, 237, und vom 29. August 1978 VII R 56/75, BFHE 126, 341, 343). - BFH, 12.04.1983 - VII R 4/80 NV: Die Richtlinien der EVSt vom 19. August 1965 und 24. Januar 1966 zur Art und Weise des Nachweises der Beschaffenheit der zur Erlangung einer Erstattung ausgeführten Waren hatten keinen Rechtssatzcharakter und waren für Dritte unverbindlich (Bestätigung der BFH-Urteile vom 14.5.1974 VII R 83/71 und vom 29.8.1978 VII R 56/75).6.
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