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Rechtsprechung
   BFH, 26.09.1995 - VII R 56/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,20847
BFH, 26.09.1995 - VII R 56/95 (https://dejure.org/1995,20847)
BFH, Entscheidung vom 26.09.1995 - VII R 56/95 (https://dejure.org/1995,20847)
BFH, Entscheidung vom 26. September 1995 - VII R 56/95 (https://dejure.org/1995,20847)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vergütung von Branntweinabgaben auf branntweinhaltige Erzeugnisse bei der Ausfuhr aus dem Zoll- bzw. Monopolgebiet zugunsten des Herstellers/Ausführers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • FG München, 01.08.1990 - 3 K 3007/86
    Auszug aus BFH, 26.09.1995 - VII R 56/95
    Dieses Verständnis berücksichtigt, daß die Vorschriften über bestimmte Ausfuhrförmlichkeiten lediglich Ausdruck der besonderen Steueraufsicht sind und daß allein der Nachweis der materiellen Vergünstigungsvoraussetzungen über den Anspruch entscheidet (…so richtig Peters, Verbrauchsteuerrecht, 1989, S. 224 f.; anders wohl -- beiläufig -- FG München, Urteil vom 1. August 1990 3 K 3007/86, Entscheidungen der Finanzgerichte 1991, 205 f. a. E. -- Erstattung von Monopolausgleich aus Rechtsgründen).
  • BFH, 14.02.1978 - VII R 13/75
    Auszug aus BFH, 26.09.1995 - VII R 56/95
    Zu dieser Vorschrift und zu ihrer -- damaligen -- Durchführungsbestimmung in der VwO hat der Senat entschieden (Urteil vom 14. Februar 1978 VII R 13/75, BFHE 124, 461, 465 f.), daß der Begriff "Ausfuhr" nach zollrechtlichen Gesichtspunkten zu bestimmen, mithin als Verbringen von Waren aus dem Zoll- bzw. Monopolgebiet zu verstehen ist.
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