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| BFH, 26.09.1995 - VII R 56/95 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vergütung von Branntweinabgaben auf branntweinhaltige Erzeugnisse bei der Ausfuhr aus dem Zoll- bzw. Monopolgebiet zugunsten des Herstellers/Ausführers
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- FG München, 01.08.1990 - 3 K 3007/86
Auszug aus BFH, 26.09.1995 - VII R 56/95
Dieses Verständnis berücksichtigt, daß die Vorschriften über bestimmte Ausfuhrförmlichkeiten lediglich Ausdruck der besonderen Steueraufsicht sind und daß allein der Nachweis der materiellen Vergünstigungsvoraussetzungen über den Anspruch entscheidet (…so richtig Peters, Verbrauchsteuerrecht, 1989, S. 224 f.; anders wohl -- beiläufig -- FG München, Urteil vom 1. August 1990 3 K 3007/86, Entscheidungen der Finanzgerichte 1991, 205 f. a. E. -- Erstattung von Monopolausgleich aus Rechtsgründen). - BFH, 14.02.1978 - VII R 13/75
Auszug aus BFH, 26.09.1995 - VII R 56/95
Zu dieser Vorschrift und zu ihrer -- damaligen -- Durchführungsbestimmung in der VwO hat der Senat entschieden (Urteil vom 14. Februar 1978 VII R 13/75, BFHE 124, 461, 465 f.), daß der Begriff "Ausfuhr" nach zollrechtlichen Gesichtspunkten zu bestimmen, mithin als Verbringen von Waren aus dem Zoll- bzw. Monopolgebiet zu verstehen ist.
- FG Köln, 09.10.1997 - 2 K 5347/95 Das gilt nicht nur in bezug auf Prozeßerklärungen (… BFH-Urteile vom 14. Juni 1995 II R 70/92 , BFH/NV 1996, 142;… BFH-Beschluß vom 17. Juli 1996 VII R 43/96 , BFH/NV 1997, 50) und Verwaltungsakte ( BFH-Urteile vom 8. November 1995 V R 64/94 , BStBl II 1996, 256, 257; vom 18. Februar 1997 VII R 56/95, BFH/NV-R 1997, 247;… vom 27. November 1996 X R 20/95 , BFH/NV 1997, 540), sondern ebenso - und erst recht - für außerprozessuale Erklärungen des Bürgers (… BFH-Urteil vom 9. Juli 1996 VII R 136/95 , BFH/NV 1997, 10).
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