Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ablehnung einer zollrechtlichen Billigkeitsmaßnahme wegen Auslassens der Möglichkeit zur Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge (WAB) - Zumutbarkeit des Gebrauchs einer Abwälzungsklausel in den Kaufverträgen mit den Abnehmern

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• BFH, 12.08.1986 - VII R 45/84

  Erstattung von Währungsausgleichsbeträgen aus Billigkeitsgründen

  Auszug aus BFH, 01.03.1988 - VII R 71/85

  Mit Urteil vom 12. August 1986 VII R 45/84 (BFHE 147, 290) hat der Senat entschieden, daß die Erstattung von WAB nicht in Betracht komme, wenn der Antragsteller berechtigt sei, die Mehrbelastung auf seine Abnehmer abzuwälzen.

  Er hat in diesem Urteil ferner entschieden, daß der Antragsteller die von ihm zu fordernde übliche Umsicht nicht angewandt hat, wenn er nach Widerspruch seiner Abnehmer darauf verzichtet hat, von seinem Recht, von seinen Abnehmern die zusätzliche Belastung durch die Erhöhung der WAB ersetzt zu erlangen, Gebrauch zu machen (BFHE 147, 290, 295).

• BFH, 16.06.1987 - VII R 133/84

  Auszug aus BFH, 01.03.1988 - VII R 71/85

  Der Senat verweist insoweit auf sein Urteil vom 16. Juni 1987 VII R 133-135/84 (BFHE 150, 235, 239).

  Für den Fall, daß die angeblichen Umrechnungsvorteile der Klägerin bei Bezahlung des Kaufpreises nach der Währungsmaßnahme auf Devisentermingeschäften beruhen, verweist der Senat auf seine Urteile vom 5. Juni 1985 VII R 159-160/84 (BFHE 144, 294) und in BFHE 150, 235.

• BGH, 30.01.1979 - VI ZR 154/78

  Berufungsurteil ohne Tatbestand

  Auszug aus BFH, 01.03.1988 - VII R 71/85

  Das ist ein materiell-rechtlicher Fehler, der auch ohne ausdrückliche Rüge zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Januar 1987 I R 85/80, BFHE 150, 120, 124, BStBl II 1987, 616, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BFH; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. Januar 1979 VI ZR 154/78, BGHZ 73, 248;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Anm. 27).

• BFH, 28.01.1987 - I R 85/80

  Entgeltlicher Erwerb - Anschaffungskosten - Miterbe - Erwerb von …

  Auszug aus BFH, 01.03.1988 - VII R 71/85

  Das ist ein materiell-rechtlicher Fehler, der auch ohne ausdrückliche Rüge zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Januar 1987 I R 85/80, BFHE 150, 120, 124, BStBl II 1987, 616, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BFH; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. Januar 1979 VI ZR 154/78, BGHZ 73, 248;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Anm. 27).
• BFH, 21.01.1981 - I R 153/77

  Vereinfachungsnovelle - Forderungsverzicht - Gewinnkorrektur

  Auszug aus BFH, 01.03.1988 - VII R 71/85

  Solche Verweisungen dürfen nur ergänzenden Inhalt haben und dürfen entscheidungserhebliche tatsächliche Feststellungen im Urteil selbst nicht ersetzen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 1981 I R 153/77, BFHE 133, 33, BStBl II 1981, 517, mit Hinweisen;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 105 Anm. 20, mit Hinweisen).
• BFH, 05.06.1985 - VII R 159/82

  Auszug aus BFH, 01.03.1988 - VII R 71/85

  Für den Fall, daß die angeblichen Umrechnungsvorteile der Klägerin bei Bezahlung des Kaufpreises nach der Währungsmaßnahme auf Devisentermingeschäften beruhen, verweist der Senat auf seine Urteile vom 5. Juni 1985 VII R 159-160/84 (BFHE 144, 294) und in BFHE 150, 235.
• BFH, 21.10.1986 - VII R 47/81

  Auszug aus BFH, 01.03.1988 - VII R 71/85

  Das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b VO Nr. 1608/74 hat der Antragsteller jeweils nachzuweisen; ihn trifft auch die Feststellungslast (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 1986 VII R 47/81, BFHE 148, 378).

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• BFH, 01.02.2001 - III R 11/98

  Tontechniker - Steuererklärung - Einnahme-Überschuss-Rechnung - …

  Insbesondere können entscheidungserhebliche tatsächliche Feststellungen nicht durch eine solche Bezugnahme ersetzt werden (…vgl. BFH-Urteile vom 14. März 1991 IV R 104/89, BFH/NV 1992, 47, 48, und vom 1. März 1988 VII R 71/85, BFH/NV 1989, 65, 66, zur Bezugnahme auf einen Betriebsprüfungsbericht).
• BFH, 01.02.2001 - III R 12/98

  Einheitlicher Gewerbebetrieb einer natürlichen Person

  Insbesondere können entscheidungserhebliche tatsächliche Feststellungen nicht durch eine solche Bezugnahme ersetzt werden (…vgl. BFH-Urteile vom 14. März 1991 IV R 104/89, BFH/NV 1992, 47, 48, und vom 1. März 1988 VII R 71/85, BFH/NV 1989, 65, 66, zur Bezugnahme auf einen Betriebsprüfungsbericht).
• BFH, 17.09.2009 - IV B 82/08

  Teilweise Fehlen von Entscheidungsgründen - Beurteilung der Übernahme von …

  Die Bezugnahme auf den Betriebsprüfungsbericht kann indes nicht dahingehend gewertet werden, dass sich das FG sämtliche Feststellungen des Betriebsprüfers zu eigen machen wollte; jedenfalls wäre eine derartige Bezugnahme unzulässig (vgl. BFH-Urteil vom 1. März 1988 VII R 71/85, BFH/NV 1989, 65, unter 2. der Gründe).
• BFH, 08.09.1994 - IV R 20/93

  Herabsetzung eines Verspätungszuschlags durch Verwaltungsakt

  Soweit hiernach auch das Vorbringen der Beteiligten im Klageverfahren von Bedeutung ist, konnten die -- nicht nur ergänzenden -- Bezugnahmen des FG auf die Schriftsätze der Beteiligten die fehlenden tatsächlichen Feststellungen nicht ersetzen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 1. März 1988 VII R 71/85, BFH/NV 1989, 65 unter 2. m. w. N.).
• BFH, 18.06.1991 - VII R 122/89

  Voraussetzung für eine Befreiung von der Erhebung der erhöhten …

  Das ist ein materiell-rechtlicher Fehler, der auch ohne ausdrückliche Rüge zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteil vom 1. März 1988 VII R 71/85, BFH/NV 1989, 65, 66, mit Hinweisen).