Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Kraftfahrzeugsteuerfreies Halten eines Fahrzeugs bei regelmäßigem Einsatz dieses Fahrzeugs für die Entsorgung von Bauschutt

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 19.12.1989 - VII R 76/87

  Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für das Halten von Fahrzeugen zur …

  Auszug aus BFH, 19.12.1989 - VII R 75/87

  Zur Begründung verweist der Senat auf sein in der Parallelsache ergangenes Urteil vom heutigen Tage VII R 76/87 (zur Veröffentlichung in BFHE bestimmt).

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• BFH, 26.11.1996 - VII R 64/96

  Nachweis der Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren ausnahmsweise auch …

  Der sog. Beweis des ersten Anscheins enthält eine Anwendung von Erfahrungsregeln auf einen bestimmten Geschehensablauf in dem Sinne, daß bei einem feststehenden typischen Geschehen nach den Erfahrungen des Lebens auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Kausalverlauf geschlossen werden kann (Senat, Urteil vom 14. März 1989 VII R 75/87, BFHE 156, 66, 70, BStBl II 1989, 534).
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 3 R 748/10

  Regelaltersrente, Rentenbeginn, verspätete Antragstellung, Hinweispflicht, …

  Ohne eine nähere Regelung besteht grundsätzlich weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens (vgl. Bundesverfassungsgericht , Kammerbeschluss vom 15. Mai 1991 - 1 BvR 1441/90 - in NJW 1991, 2757) noch gelten insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises (vg. Bundesfinanzhof vom 14. März 1989 - VII R 75/87 - in BFHE 156, 66; Bundesgerichtshof vom 24. April 1996 - VIII ZR 150/95 - in NJW 1996, 2033, 2035).