Rechtsprechung
| BFH, 15.05.1974 - VII R 79/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 112, 434
Wird zitiert von ...
- BFH, 26.03.1985 - VII B 12/85
Rechtsweg - Milch-Garantiemengen-Verordnung - Festsetzung einer Referenzmenge - …
Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist eine echte Rückwirkung ausnahmsweise verfassungsrechtlich zulässig, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. z. B. BVerfGE 32, 111, 123; Urteile des erkennenden Senats vom 15. Mai 1974 VII R 79/71, BFHE 112, 434, 439, und vom 24. April 1979 VII R 33/75, BFHE 128, 122, m. w. N.).
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