Volltextveröffentlichungen (6)

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• Judicialis

  MinöStG 1993 § 25 Abs. 1 Nr. 4; ; MinöStG 1993 § 4 Abs. 1 Nr. 2; ; MinöStG 1993 § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c; ; MinöStV § 17 Abs. 11

• Wolters Kluwer

  Vergütung der Mineralölsteuer - Verheizen von Mineralöl - Erdgas - Verwendungszweck des eingesetzten Erdgases - Mineralöleinsatz - Steuerfreiheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  MinöStG § 4 Abs 1, MinöStG § 25 Abs 1 Nr 4, MinöStDV § 47 Abs 1, MinöStDV § 17 Abs 11
  Erstattung; Vergütung; Verheizen

Verfahrensgang

• FG Hessen, 11.03.1999 - 7 K 3517/98
• BFH, 12.06.2001 - VII R 81/99

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BFH, 21.11.2000 - VII R 13/99

  Prozesswärme - Ammoniaksynthesegaserzeugung - Rohrreaktor - Keine steuerfreie …

  Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VII R 81/99

  Damit sind aber bereits alle Merkmale des Begriffs des Verheizens, so wie ihn die Rechtsprechung des Senats begreift (s. zuletzt das Senatsurteil vom 21. November 2000 VII R 13/99, BFHE 193, 245 --Ammoniaksynthesegaserzeugung--) erfüllt.

  Wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. zuletzt das genannte Senatsurteil in BFHE 193, 245), genügt jede Transportfunktion des die Verbrennungswärme aufnehmenden Stoffes, um diesen zum Energie- oder Wärmeträger zu machen.

  Die Zweckkonkurrenz muss sich daher, wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 193, 245 entschieden und eingehend begründet hat, auf ein und dieselbe Menge Mineralöl beziehen.

• BFH, 30.09.1997 - VII R 114/96

  Verwendung von Mineralöl - Steuerfreiheit

  Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VII R 81/99

  Ebenso wie Wasserdampf (…Senatsbeschluss vom 21. Januar 1997 VII B 84/96, BFH/NV 1997, 531) oder Rauchgas (Senatsurteil vom 30. September 1997 VII R 114/96, BFHE 184, 170, 175) kommt auch Heißluft die Eigenschaft eines neuen Wärmeträgers zu.

  Ein gegenteiliges Ergebnis widerspräche der Grundkonzeption des Gesetzgebers, wonach die Mineralölsteuer als verwendungsorientierte Verbrauchsteuer auf Energieleistungen jegliche Nutzung von Mineralöl zur Erzeugung von motorischen Leistungen und Wärme erfassen soll (Senat in BFHE 184, 170, 172).

• BFH, 20.09.1994 - VII R 57/93

  Zur Bindung des BFH an die Zulassung der Revision durch das FG

  Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VII R 81/99

  Eine die Annahme eines Verheizens ausschließende rechtliche Beurteilung des Mineralöleinsatzes wie in den vom Senat entschiedenen Fällen (vgl. die Senatsurteile vom 25. Oktober 1994 VII R 96/93, BFHE 176, 165 --Furnaceruß--, und vom 20. September 1994 VII R 57/93, BFHE 176, 502 --Abfackeln und Verbrennen von Abgasen--) kommt im Streitfall ersichtlich nicht in Betracht.
• BFH, 25.10.1994 - VII R 96/93

  Einsatz von Erdgas bei der Herstellung technischer Ruße

  Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VII R 81/99

  Eine die Annahme eines Verheizens ausschließende rechtliche Beurteilung des Mineralöleinsatzes wie in den vom Senat entschiedenen Fällen (vgl. die Senatsurteile vom 25. Oktober 1994 VII R 96/93, BFHE 176, 165 --Furnaceruß--, und vom 20. September 1994 VII R 57/93, BFHE 176, 502 --Abfackeln und Verbrennen von Abgasen--) kommt im Streitfall ersichtlich nicht in Betracht.
• BFH, 21.01.1997 - VII B 84/96

  Begriff des Verheizens im Rahmen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b …

  Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VII R 81/99

  Ebenso wie Wasserdampf (Senatsbeschluss vom 21. Januar 1997 VII B 84/96, BFH/NV 1997, 531) oder Rauchgas (Senatsurteil vom 30. September 1997 VII R 114/96, BFHE 184, 170, 175) kommt auch Heißluft die Eigenschaft eines neuen Wärmeträgers zu.

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• BFH, 30.07.2003 - VII R 34/01

  Mineralöl: steuerbegünstigtes Verheizen

  Gerade der konkrete Einsatz des neuen Wärmeträgers rechtfertigt nach Auffassung des Senats den Schluss, dass das zur Erzeugung dieses Wärmeträgers verwendete Mineralöl verheizt worden ist (Senatsurteil vom 30. September 1997 VII R 114/96, BFHE 184, 170, 173, mit einem Überblick über die Fälle, die der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung als Verheizen beurteilt hat; vgl. ferner Senatsurteil vom 21. November 2000 VII R 13/99, BFHE 193, 245 --Ammoniaksynthesegaserzeugung--, und Senatsbeschluss vom 12. Juni 2001 VII R 81/99, BFH/NV 2001, 1612 --Rollenoffsetdruckmaschine--).

  Einer zusätzlichen Wärmespeicherfunktion bedarf es nicht (Senatsbeschluss in BFH/NV 2001, 1612).

• BFH, 18.12.2002 - VII B 110/02

  Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

  Entscheidend war hierbei, dass die Verbrennung des Mineralöls mit der Umwandlung bzw. Vernichtung des die Wärmeenergie aufnehmenden Stoffes in einem einheitlichen Vorgang zusammenfiel, so dass eine Weiterleitung der aufgenommenen Energie oder Übertragung auf einen anderen Stoff nicht möglich war und sich eine Aufteilung in einen dem eigentlichen Verwendungszweck zeitlich vorgelagerten Abschnitt der Mineralölverwendung und einen zeitlich nachfolgenden Abschnitt, in dem eine stoffliche Veränderung oder Vernichtung des erhitzten Stoffes erfolgt, nicht vornehmen ließ (vgl. auch Senatsurteil vom 21. November 2000 VII R 13/99, BFHE 193, 245, 249; Senatsbeschluss vom 12. Juni 2001 VII R 81/99, BFH/NV 2001, 1612, 1613).
• BFH, 16.06.2005 - VII B 138/04

  PZU: Beweiskraft

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats --die das FG zutreffend wiedergegeben hat-- liegt ein die Steuerfreiheit ausschließendes Verheizen dann vor, wenn der Heizwert eines Stoffes derart ausgenützt wird, dass die durch das Verbrennen des Stoffes erzeugte Wärme auf einen anderen Stoff übertragen wird, dem wiederum die Eigenschaft eines neuen Energie- und Wärmeträgers zukommt (vgl. Senatsentscheidungen vom 12. Juni 2001 VII R 81/99, BFH/NV 2001, 1612, und vom 30. September 1997 VII R 114/96, BFHE 184, 170, jeweils m.w.N.).

• BFH, 19.02.2007 - VII B 205/06

  NZB: Verheizen von Erdgas zur Synthesegasherstellung

  Da voneinander getrennt zu behandelnde Erdgasmengen zum Einsatz kommen, die die Klägerin in den Vergütungsanträgen auch gesondert ausgewiesen hat, ist die Anwendung von § 17 Abs. 11 MinöStV im Streitfall ausgeschlossen (Senatsbeschluss vom 12. Juni 2001 VII R 81/99, BFH/NV 2001, 1612, m.w.N.).
• FG Hamburg, 26.11.2008 - 4 K 388/07

  Mineralölsteuer: Steuerbefreiung für Erdgas bei Herstellung von Trockenstärke

  Gerade der konkrete Einsatz des neuen Wärmeträgers rechtfertigt nach Auffassung des Senats den Schluss, dass das zur Erzeugung dieses Wärmeträgers verwendete Mineralöl verheizt worden ist (Senatsurteil vom 30. September 1997 VII R 114/96, BFHE 184, 170, 173, mit einem Überblick über die Fälle, die der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung als Verheizen beurteilt hat; vgl. ferner Senatsurteil vom 21. November 2000 VII R 13/99, BFHE 193, 245 --Ammoniaksynthesegaserzeugung--, und Senatsbeschluss vom 12. Juni 2001 VII R 81/99, BFH/NV 2001, 1612 --Rollenoffsetdruckmaschine--).
• FG Düsseldorf, 15.11.2006 - 4 K 2498/05
  Denn hierbei handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift von dem Grundsatz, dass bei einer Konkurrenz eines begünstigten mit einem nicht begünstigten Zweck keine Steuerfreiheit zu gewähren ist (BFH-Beschluss vom 12. Juni 2001 VII R 81/99, BFH/NV 2001, 1612;… BFH-Urteil vom 30. Juli 2003 VII R 34/01, BFH/NV 2004, 538).