Rechtsprechung
| BFH, 26.07.1994 - VII R 83/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 20.04.2001 - IV R 32/00
Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Anspruch auf Unterlageneinsicht - …
(2) Können (besonders schwerwiegende) Fehler bei der Wahl ehrenamtlicher Richter demnach zu einem Verfahrensverstoß i.S. der §§ 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO a.F., 119 Nr. 1 FGO führen, so haben Kläger, die die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts prüfen wollen, Anspruch darauf, dass ihnen das FG Einblick in die Unterlagen über die Wahl und Heranziehung der ehrenamtlichen Richter gewährt (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juli 1994 VII R 83/93, veröffentlicht bei Juristisches Informationssystem --juris--). - BFH, 26.07.1994 - VII R 78/93
Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Rüge des Fehlens von …
Anmerkung: Die Entscheidung entspricht in den Rechtsfragen den weiteren Urteilen vom 26. Juli 1994 VII R 79/93, VII R 80/93, VII R 83/93, VII R 84/93, VII R 85/93 und VII R 86/93.
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