Rechtsprechung
| BFH, 10.05.1988 - VII R 94/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen der Nichtabführung der Steuerabzugsbeträge - Anforderungen an die Begründung eines Haftungsbescheides
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- FG Düsseldorf, 23.11.1983 - III 230/76
Auszug aus BFH, 10.05.1988 - VII R 94/85
Gehe man mit dem bisherigen Vorbringen des Klägers davon aus, daß er neben den Beträgen, die zur Auszahlung an die Arbeitnehmer gelangt seien, keinerlei weitere Geldmittel mehr zur Verfügung hatte, so sei die Haftungsschuld der Höhe nach - ggf. im Wege der Schätzung - auf denjenigen Betrag zu mindern, der sich als Steuer auf die gekürzt ausbezahlten Löhne ergeben würde (Urteil des FG Düsseldorf vom 23. November 1983 III 230/76 L, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1984, 378).Das FG wird, wenn es nach der Zurückverweisung an seiner Rechtsansicht festhält, daß sich die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, dem lediglich die Mittel für die Zahlung der Nettolöhne zur Verfügung standen, auf die Steuerbeträge beschränkt, die von der verfügbaren Nettolohnsumme einzubehalten und abzuführen gewesen wären (vgl. FG Düsseldorf, EFG 1984, 378), selbst Feststellungen dazu treffen müssen, ob im Streitfall ein derartiger Sachverhalt gegeben war und ggf. wie hoch die auf die gekürzten Nettolöhne entfallende Lohnsteuer gewesen wäre.
- BFH, 20.04.1982 - VII R 96/79
Zur Haftung eines Geschäftsführers für nicht rechtzeitig abgeführte Lohnsteuer
Auszug aus BFH, 10.05.1988 - VII R 94/85
Ergänzend verweist er für die dort angesprochenen Rechtsfragen - a) Verpflichtung zur anteiligen Befriedigung des FA und der Arbeitnehmer im Wege der Kürzung der auszuzahlenden Löhne bei nicht ausreichenden Mitteln der GmbH, b) Eintritt der Steuerverkürzung bei Nichtabführung der Lohnsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt und c) Verpflichtung des Geschäftsführers, sich über seine steuerlichen Pflichten zu informieren - auf sein Urteil vom 20. April 1982 VII R 96/79 (BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521, m. w. N.). - BFH, 29.05.1984 - VIII R 177/78
Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Einzelunternehmen - Pensionszusage - …
Auszug aus BFH, 10.05.1988 - VII R 94/85
Das FG hat jedenfalls verkannt, daß die Zurückverweisung der Sache an das FA, die in der bloßen Kassation des angefochtenen Verwaltungsakts liegt, nach dieser Vorschrift außerdem einen wesentlichen Verfahrensmangel des FA voraussetzt, bei dessen Feststellung von der materiellen Rechtsauffassung des FA auszugehen ist (BFH-Urteile vom 14. Juni 1967 VI R 215/66, BFHE 89, 253, BStBl III 1967, 610; vom 18. Dezember 1979 VIII R 27/77, BFHE 130, 7, BStBl II 1980, 330, und vom 29. Mai 1984 VIII R 177/78, BFHE 141, 272, 276, BStBl II 1984, 661, 663). - BFH, 18.12.1979 - VIII R 27/77
Zeugenvernehmung - Einspruchsentscheidung - Unterlassen einer Zeugenvernehmung - …
Auszug aus BFH, 10.05.1988 - VII R 94/85
Das FG hat jedenfalls verkannt, daß die Zurückverweisung der Sache an das FA, die in der bloßen Kassation des angefochtenen Verwaltungsakts liegt, nach dieser Vorschrift außerdem einen wesentlichen Verfahrensmangel des FA voraussetzt, bei dessen Feststellung von der materiellen Rechtsauffassung des FA auszugehen ist (BFH-Urteile vom 14. Juni 1967 VI R 215/66, BFHE 89, 253, BStBl III 1967, 610; vom 18. Dezember 1979 VIII R 27/77, BFHE 130, 7, BStBl II 1980, 330, und vom 29. Mai 1984 VIII R 177/78, BFHE 141, 272, 276, BStBl II 1984, 661, 663). - BFH, 14.06.1967 - VI R 215/66
Verpflichtung der Finanzgerichte zur eigenen Sachverhaltsaufklärung und …
Auszug aus BFH, 10.05.1988 - VII R 94/85
Das FG hat jedenfalls verkannt, daß die Zurückverweisung der Sache an das FA, die in der bloßen Kassation des angefochtenen Verwaltungsakts liegt, nach dieser Vorschrift außerdem einen wesentlichen Verfahrensmangel des FA voraussetzt, bei dessen Feststellung von der materiellen Rechtsauffassung des FA auszugehen ist (BFH-Urteile vom 14. Juni 1967 VI R 215/66, BFHE 89, 253, BStBl III 1967, 610; vom 18. Dezember 1979 VIII R 27/77, BFHE 130, 7, BStBl II 1980, 330, und vom 29. Mai 1984 VIII R 177/78, BFHE 141, 272, 276, BStBl II 1984, 661, 663).
- BFH, 07.10.1992 - VII B 63/92
Pflicht zur Aufklärung der Haftungsquoten um der Sachaufklärungspflicht zu …
Ob das FG die dazu erforderliche Aufklärung im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens selbst vornehmen wird oder von der ihm in § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen kann und wird (…vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 1986 VII R 190/82, BFH/NV 1987, 223, 225 - zur Umsatzsteuer -, und vom 10. Mai 1988 VII R 94/85, BFH/NV 1989, 84f. - zur Lohnsteuer -), ist für die Entscheidung über die PKH ohne Bedeutung.
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