Rechtsprechung
| BFH, 22.04.1997 - VII S 1/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtzeitigkeit der Bedürftigkeitserklärung bei einem Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BFH, 22.08.1995 - XI S 19/95
Antrag auf Prozesskostenhilfe im Verhältnis zum Prozessrisiko
Auszug aus BFH, 22.04.1997 - VII S 1/97
Über dieses Erfordernis muß ein Prozeßkostenhilfebewerber sich von sich aus kundig machen; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet aus (…z. B. Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 27. Juni 1995 XI S 16/95, BFH/NV 1996, 65, und vom 22. August 1995 XI S 19/95, BFH/NV 1996, 168, letzterer auch mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). - BFH, 14.09.1995 - VII S 11/95
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Einlegung des Rechtsmittels durch eine nicht …
Auszug aus BFH, 22.04.1997 - VII S 1/97
Deren Vorlage innerhalb der Rechtsmittelfrist oder wenigstens die hinreichende Bezugnahme auf eine schon früher eingereichte Erklärung ist zwingend geboten (ständige Rechtsprechung; vgl. nur Senat, Beschluß vom 14. September 1995 VII S 11/95, BFH/NV 1996, 253). - BFH, 22.06.1995 - IV B 159/94
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 22.04.1997 - VII S 1/97
Über dieses Erfordernis muß ein Prozeßkostenhilfebewerber sich von sich aus kundig machen; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet aus (z. B. Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 27. Juni 1995 XI S 16/95, BFH/NV 1996, 65, …und vom 22. August 1995 XI S 19/95, BFH/NV 1996, 168, letzterer auch mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). - BFH, 27.06.1995 - XI S 16/95
Auszug aus BFH, 22.04.1997 - VII S 1/97
Über dieses Erfordernis muß ein Prozeßkostenhilfebewerber sich von sich aus kundig machen; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet aus (z. B. Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 27. Juni 1995 XI S 16/95, BFH/NV 1996, 65, …und vom 22. August 1995 XI S 19/95, BFH/NV 1996, 168, letzterer auch mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
- BFH, 29.04.1998 - XI S 5/98
Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf Erfolg bezüglich der Gewährung einer …
Geschieht dies nicht, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist grundsätzlich nicht gewährt werden (…ständige Rechtsprechung, z. B. Beschlüsse des BFH vom 25. März 1986 III R 134/80, BFH/NV 1986, 631;… vom 28. September 1994 II S 4/94, BFH/NV 1995, 258, und vom 22. April 1997 VII S 1/97, BFH/NV 1997, 704).
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