Rechtsprechung
| BFH, 12.07.1994 - VII S 19/94 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 25.03.1993 - VII S 9/93
Auszug aus BFH, 12.07.1994 - VII S 19/94
An der Erfolgsaussicht fehlt es, weil der Antrag nicht, wie erforderlich (z.B. Senatsbeschluß vom 25. März 1993 VII S 9, 11/93, BFH/NV 1994, 119), innerhalb der Rechtsmittelfrist - bis zum 9. Mai 1994 - gestellt und binnen dieser Frist auch die erforderliche Erklärung nicht eingereicht worden ist.
- BFH, 10.02.2004 - XI S 5/04
Antrag auf Gewährung von PKH; Vorlage der Erklärung über die persönlichen und …
Dies wäre jedoch nur dann der Fall, wenn er alles getan hätte, um das in der Mittellosigkeit bestehende Hindernis zu beseitigen, und innerhalb der Rechtsmittelfrist sämtliche Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH geschaffen hätte (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Mai 1990 VII S 28/89, BFH/NV 1991, 336, und vom 12. Juli 1994 VII S 19/94, BFH/NV 1994, 899). - BFH, 23.03.1995 - IV S 13/94
Voraussetzungen für ein Verschulden an der Verhinderung der Einlegung eines …
Dies wäre jedoch nur dann der Fall, wenn er alles getan hätte, um das in der Mittellosigkeit bestehende Hindernis zu beseitigen, und innerhalb der Rechtsmittelfrist sämtliche Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH geschaffen hätte (…vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 22. Mai 1990 VII S 28/89, BFH/NV 1991, 336, und vom 12. Juli 1994 VII S 19/94, BFH/NV 1994, 899).
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