Rechtsprechung
| BFH, 20.07.2009 - VII S 22/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) und Möglichkeit einer hilfsweisen Erledigungsentscheidung
- datenbank.nwb.de
Keine Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BFH, 08.11.2004 - VII B 137/04
Abrechnungsbescheid; Aussetzung der Vollziehung
Auszug aus BFH, 20.07.2009 - VII S 22/09
Grundlage für die Verwirklichung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis bleibt der Einkommensteuerbescheid 2003 (vgl. dazu: Senatsbeschluss vom 8. November 2004 VII B 137/04, BFH/NV 2005, 492, m.w.N.).
- FG Münster, 16.12.2021 - 12 V 2684/21
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen …
Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn sich die Wirkung eines Abrechnungsbescheides nicht auf eine Negation beschränkt, sondern er entweder selbst eine positive Regelung enthält oder eine in einem Bescheid enthaltene positive Regelung aufhebt (BFH-Beschlüsse vom 20.07.2009 - VII S 22/09, BFH/NV 2009, 1599 …und vom 08.11.2004 - VII B 137/04, BFH/NV 2005, 492). - FG Münster, 16.03.2021 - 12 V 16/21
Rechtmäßigkeit der Höhe von in Ansatz gebrachten Säumniszuschlägen für die …
Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn sich die Wirkung eines Abrechnungsbescheides nicht auf eine Negation beschränkt, sondern er entweder selbst eine positive Regelung enthält oder eine in einem Bescheid enthaltene positive Regelung aufhebt (BFH-Beschlüsse vom 20.07.2009 VII S 22/09, BFH/NV 2009, 1599;… vom 08.11.2004 VII B 137/04, BFH/NV 2005, 492). - FG Münster, 29.05.2020 - 12 V 901/20
Verfahrensrecht: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der …
Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn sich die Wirkung eines Abrechnungsbescheides nicht auf eine Negation beschränkt, sondern er entweder selbst eine positive Regelung enthält oder eine in einem Bescheid enthaltene positive Regelung aufhebt (BFH-Beschlüsse vom 20.07.2009 VII S 22/09, BFH/NV 2009, 1599;… vom 08.11.2004 VII B 137/04, BFH/NV 2005, 492). - BFH, 15.01.2015 - VI B 103/14
Lohnsteueranrufungsauskunft: Antrag auf AdV des Widerrufs einer …
Vollziehbar sind jedoch nur solche Verwaltungsakte, deren Wirkung sich nicht auf eine reine Negation beschränkt (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juli 2009 VII S 22/09, BFH/NV 2009, 1599).
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