Rechtsprechung
| BFH, 05.04.1990 - VII S 33/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 23.04.1991 - VII E 12/90
Streitwert des Verfahrens wegen einer verbindlichen Zolltarifauskunft beträgt 6 …
Der Senat hat deshalb wiederholt entschieden, daß Verfahren wegen der Nachforderung oder Erstattung von Eingangsabgaben, die sich im Zusammenhang mit Tarifierungsstreitigkeiten ergeben haben, als Umstände, die über den im Tarifierungsstreit gestellten Antrag hinausgehen, bei der Bestimmung des Streitwerts für das Verfahren wegen der vZTA außer Betracht bleiben müssen (…Beschluß in BFH/NV 1990, 256; Beschluß vom 5. April 1990 VII S 33/89, NV;… vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 23. Aufl., § 13 GKG Anm. 3 A).
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