Rechtsprechung
| BFH, 12.04.1988 - VII S 5/88 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Streitwerts eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung eines Milchquotenbescheids
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 27.05.1986 - VII S 8/86
Auszug aus BFH, 12.04.1988 - VII S 5/88
Der Streitwert eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung eines Milchquotenbescheids beträgt 10 v. H. des Betrages der Milchabgabe, der für die Referenzmenge zu zahlen wäre, für die die Aussetzung beantragt worden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Mai 1986 VII S 7-8/86, BFHE 146, 369). - BFH, 16.01.1974 - II R 41/68
Streitgegenstandswert - Regelmäßiger Entrichtungszeitraum - Beförderung von …
Auszug aus BFH, 12.04.1988 - VII S 5/88
Es erscheint vielmehr sachgemäß, von dem Abgabenbetrag auszugehen, der auf einen regelmäßigen Entrichtungszeitraum (Zwölfmonatszeitraum; § 11 der Milch-Garantiemengenverordnung) entfällt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16. Januar 1974 II R 41/68, BFHE 112, 83, BStBl II 1974, 432, das für Kfz-Steuerbescheide zum gleichen Ergebnis gelangt ist).
- BFH, 04.02.1992 - VII E 10/91
Rechtmäßigkeit einer auf einem ermittelten Streitwert basierenden …
Dessen Ansatz entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 27. Mai 1986 VII S 7-8/86, BFHE 146, 369, und vom 12. April 1988 VII S 5/88, BFH/NV 1990, 121).
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