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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - VII-Verg 10/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32614
OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - VII-Verg 10/13 (https://dejure.org/2013,32614)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13 (https://dejure.org/2013,32614)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Juli 2013 - VII-Verg 10/13 (https://dejure.org/2013,32614)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren Nachweisen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachweise nicht wirksam gefordert: Ausschluss unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abschließende Liste aller vorzulegenden Nachweise in Vergabeunterlagen erforderlich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abschließende Liste aller vorzulegenden Nachweise in Vergabeunterlagen erforderlich

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Keine Wartefrist

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Nachprüfungsantrag zulässig, auch wenn Rüge noch nicht beantwortet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit zum Ausschluss eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren Nachweisen

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 9 Abs. 4 VOL/A-EG
    Auch ohne Liste gemäß § 9 Abs. 4 VOL/A-EG ist Ausschluss möglich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweise nicht eindeutig gefordert: Ausschluss unzulässig, Nachforderung notwendig! (VPR 2014, 45)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweise nicht eindeutig gefordert: Ausschluss unzulässig, Nachforderung notwendig! (IBR 2014, 104)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (34)

  • VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12

    Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13
    Durch bestandskräftigen Beschluss vom 20. Dezember 2012 (VK 1-130/12), auf dessen Tenor und Gründe Bezug genommen wird, stellte die 1. Vergabekammer des Bundes die Unwirksamkeit des Vertrages fest und verpflichtete die Vergabestelle unter anderem, die Angebotswertung zu wiederholen, und zwar,.

    Rn. 26 a) Die Vergabekammer hat im ersten Nachprüfungsverfahren durch Beschluss vom 20. Dezember 2012 (VK 1-130/12) zutreffend, wenngleich nicht bestandskräftig (an der Bestandskraft hat grundsätzlich nur der Ausspruch teil), entschieden, dass die Ausschreibung dem Vergaberechtsregime des bis zum 13. Dezember 2012 geltenden GWB sowie - nach Ablauf der Umsetzungsfrist - im Wege der richtlinienkonformen Auslegung oder gegebenenfalls unmittelbaren Anwendung den Vorschriften der Verteidigungsrichtlinie 2009/81/EG und den Bestimmungen der VOL/A-EG 2009 unterliegt.

    Rn. 29 Genauso hat die Vergabekammer im Beschluss vom 20. Dezember 2013 (VK 1-130/12) richtigerweise befunden, dass Ausnahmefälle nach § 100 Abs. 2 Buchst. d und e GWB nicht vorliegen, in denen das Vergaberechtsregime nicht gilt.

    Rn. 40 bb) Nach den mit der Beschwerde nicht angefochtenen Feststellungen der Vergabekammer in dem im ersten Nachprüfungsverfahren ergangenen Beschluss vom 20. Dezember 2012 (VK 1-130/12, VKB 22) enthielten die Vergabeunterlagen entgegen § 9 Abs. 4 VOL/A-EG überdies keine abschließende Liste der vorzulegenden Nachweise.

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13
    Eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB muss jedoch auf konkrete und überprüfbare Feststellungen gestützt werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. Dezember 2001 - Verg 32/01), die das Wissen um einen Sachverhalt (und den Zeitpunkt seiner Erlangung) belegen, welcher den Schluss auf eine Verletzung von Vergabevorschriften rechtfertigt und der - vernünftig betrachtet - dazu Anlass gibt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06 Rn. 35; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06; Beschl. v. 19. Juli 2006 - VII-Verg 27/06; Beschl. v. 22. August 2000 - Verg 9/00; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18. September 2008 - Verg W 13/08; OLG Celle, Beschl. v. 5. Juli 2007 - 13 Verg 8/07; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6. Februar 2007 - 17 Verg 7/06).

    Was der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren an Kenntnissen erwirbt, löst keine Rügeobliegenheit aus (BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06 Rn. 38; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Mai 2008 - VII-Verg 19/08; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111; Oberlandesgericht Frankfurt am Main VergabeR 2007, 776; OLG Frankfurt am Main NZBau 2002, 161; OLG Dresden VergabeR 2001, 41; BayObLG VergabeR 2002, 77; a.A. OLG Celle VergabeR 2007, 401; OLG Brandenburg VergabeR 2007, 786; OLG Jena VergabeR 2007, 522).

    Ihr dahingehender Vortrag ist auf einen bloßen, aber auf keinen begründeten Verdacht (ins Blaue hinein) aufgestellt und prozessual darum unbeachtlich (vgl. BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06 Rn. 39 m.w.N.).

  • VK Bund, 15.04.2013 - VK 1-12/13
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1.Vergabekammer des Bundes vom 15. April 2013 (VK 1-12/13) wird zurückgewiesen.

    Rn. 11 Die Vergabekammer lehnte den Nachprüfungsantrag durch Beschluss vom 19. März 2013 (VK 1-12/13) ab.

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen kein Anlass besteht, ist ein Nachprüfungsantrag unbegründet, wenn auszuschließen ist, dass es durch einen Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen ist (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 28.01.2015 - VII-Verg 31/14, vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13 und vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10, jeweils zitiert nach juris).

    Ein Erfolg scheitert daran, dass es - wie schon ausgeführt - durch einen etwaigen Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen sein muss (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13 und vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10, jeweils zitiert nach juris).

    Er stützt sich nicht, was aber notwendig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; Senatsbeschluss vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13, jeweils zitiert nach juris), auf einen begründeten Verdacht.

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

    Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Nachprüfungsantrag im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen Vergaberecht nur dann unbegründet, wenn auszuschließen ist, dass es durch den Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.09.2017 - VII-Verg 12.09.2017, vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16, vom 28.01.2015 - VII-Verg 31/14, vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13 und vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10, jeweils zitiert nach juris, soweit veröffentlicht).
  • OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

    Er wäre vielmehr nach der vom OLG Düsseldorf vertretenen Auffassung (Beschluss vom 17.07.2013 - VII Verg 10/13) verpflichtet gewesen, die Fahr- und Dienstpläne nachzufordern.
  • OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15

    S-Bahn Nürnberg: Noch ist nicht entschieden, wer den Zuschlag bei der Vergabe von …

    Auch wenn das Fehlen der Erklärung zwingend den Ausschluss zur Folge haben kann, darf ein Ausschluss nur dann erfolgen, wenn die Vergabestelle ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, ob sie die fehlende Unterlagen nachfordert oder ihr Ermessen auf Null reduziert ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13).
  • OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

    Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …

    Nach dem insoweit zugrunde zu legenden materiellen Begriffsverständnis (vgl. OLG Celle NZBau 2014, 780; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2013 VII Verg 10/13, juris Rdnr. 26; OLG München…, Beschluss vom 19. Juli 2012 Verg 8/12, juris Rdnr. 61; BayObLG…, Beschluss vom 28. Mai 2003 Verg 7/03, juris Rdnr. 8) setzt der Beginn eines Vergabeverfahrens zum einen die interne Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers voraus, einen gegenwärtigen oder künftigen Bedarf durch eine Beschaffung von Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen auf dem (Binnen-) Markt (und nicht durch Eigenleistung) zu decken (interner Beschaffungsentschluss), und erfordert zum anderen eine nach außen hin (über interne Überlegungen und Vorbereitungen hinaus) zutage getretene Maßnahme, um den Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses zu ermitteln oder bereits zu bestimmen (externe Umsetzung).
  • OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 14/13

    Beteiligung einer kommunalen Gebietskörperschaft an der Ausschreibung der …

    Dadurch sind die aus der Vergabebekanntmachung und den Vergabeunterlagen ersichtlichen Ausschreibungsbedingungen in keinem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren allen Bietern gegenüber abgeändert worden (…dazu: BGH, Beschl. v. 26. September 2004, X ZB 14/05, Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. Juli 2013, VII-Verg 10/13), mit der Folge, dass der Antragsgegner nach wie vor an die früheren Bekanntgaben gebunden ist.
  • VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

    Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …

    Vor allem aber fehle es sowohl im Schreiben vom 17.12.2014 als auch im Schreiben vom 09.01.2015 an einem hinreichend konkreten Aufklärungsverlangen bzw. hinreichend konkret geforderten Erklärungen, so dass ein Ausschluss hierauf nicht gestützt werden könne (…vgl. BGH, Urt. v. 15.01.- - X ZR 155/10;… Urt. v. 03.04.2012 - X ZR 130/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v, 17.07.- - VII-Verg 10/13; OLG München, Beschl. v. 12.10.2012 - Verg 16/12).
  • OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …

    Es wäre ebenfalls nicht sachgerecht, allein aufgrund der Antwort der Vergabestelle, die eine weitere Information für die Antragstellerin beinhaltete, auf eine bereits zu diesem Zeitpunkt tatsächlich vorhandene Kenntnis und Rügeverpflichtung zu schließen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl.v.17.07.2013, Verg 10/13).
  • OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

    Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

    Vielmehr reicht der Beginn eines Vergabeverfahrens im materiellen Sinne aus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli - - VII Verg 10/13; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12; BayObLG, Beschluss vom 28. Mai 2003 Verg 7/03;… Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz, a. a. O., § 107 Rdnr. 32;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, a. a. O., § 107 GWB Rdnr. 18;… Byok in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rdnr. 32).
  • VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

    Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von 2,5t Außenlastnetzen für Hubschrauber

    Denn das Fehlen dieser Liste führt lediglich dazu, dass das Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, diese Unterlagen beim betreffenden Teilnehmer nachzufordern, auf Null reduziert ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2013, VII-Verg 10/13).

    Die Nichterfüllung unklarer Vorgaben darf einem Unternehmen nicht vorgehalten werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2013, VII-Verg 10/13).

    Wenn die "Beständigkeitsnachweise" nicht in der Liste der mit dem Angebot vorzulegenden Nachweise i.S.d. § 16 Abs. 2 VSVgV genannt sind (wie hier, s. Bl. 84 der Vergabeakte), ist das Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, ob er die fehlenden Unterlagen nachfordert, auf Null reduziert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2013, VII-Verg 10/13).

  • VK Sachsen, 29.11.2019 - 1/SVK/032-19

    Kein Ausschluss auf der Grundlage einer unvollständigen Checkliste!

  • VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - VK 2-29/17

    Wann liegt eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit vor?

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 38/17

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  • VK Baden-Württemberg, 18.12.2017 - 1 VK 50/17

    Öffentliche Auftragsvergabe: Vergabe von Verpflegungsleistungen für …

  • VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19

    Ausschreibung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung, qualifizierter …

  • VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

    Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!

  • VK Bund, 30.07.2013 - VK 3-61/13

    Nachprüfungsverfahren: Abmahnungsmanagement nach § 302 SGB V

  • VK Westfalen, 29.07.2016 - VK 2-25/16

    Nicht wertungsrelevante Preise können nachgefordert werden!

  • VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16

    Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung

  • VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

    Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

  • OLG Schleswig, 15.04.2014 - 1 Verg 4/13

    Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Rügeobliegenheit; Zulässigkeit der …

  • VK Bund, 02.04.2014 - VK 1-14/14

    Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …

  • VK Nordbayern, 08.02.2017 - 21.VK-3194-44/16

    Vergabestelle muss auf Rügefrist hinweisen!

  • VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

    Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

  • VK Westfalen, 18.03.2015 - VK 1-6/15

    Eignungskriterien können nachträglich noch geändert werden!

  • VK Rheinland, 27.03.2023 - VK 1/23

    Einschätzung der Referenzgeber muss nicht überprüft werden!

  • VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

    Gerügt werden muss immer (noch), wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!

  • VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

    Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?

  • VK Bund, 25.06.2025 - VK 1-36/25

    Keine Nachforderung wertungsrelevanter Unterlagen!

  • VK Bund, 08.01.2016 - VK 2-127/15

    Nachprüfungsverfahren: Wertung Nebenangebot (SektVO)

  • VK Bund, 21.08.2014 - VK 2-59/14

    Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Ersatzteilen

  • VK Bund, 22.07.2013 - VK 3-56/13

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss eines Rabattvertrages

  • VK Bund, 17.02.2021 - VK 1-22/21

    Zulassungsverfahren

  • VK Bund, 09.09.2016 - VK 1-80/16

    Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Helmtauchaustattung

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