Rechtsprechung
| BGH, 07.03.1963 - VII ZB 12/62 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,7636) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1963, 656
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.06.1962 - VII ZB 5/62
Auszug aus BGH, 07.03.1963 - VII ZB 12/62
Die Partei, der in der vorigen Instanz das Armenrecht bewilligt war, darf davon ausgehen, daß sie kein neues Armutszeugnis einzureichen und keine weiteren Angaben über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu machen braucht, wenn das Gericht das nicht von ihr fordert oder wenn ihre Verhältnisse sich nicht so sehr gebessert haben, daß sie Zweifel haben muß, ob sie für das Rechtsmittelverfahren noch das Armenrecht beanspruchen kann (vgl. dazu LM Nr. 4 zu § 119 ZPO und den Beschluß des Senats vom 18. Juni 1962 VII ZB 5/62).
- BGH, 18.03.1968 - VII ZB 19/67
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
Sie stehen im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH LM Nr. 4 zu § 119 ZPO; Beschlüsse des Senats VII ZB 5/62 vom 18. Juni 1962 und VII ZB 12/62 vom 7. März 1963).
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.